Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach einer aktuellen Studie des Wuppertal Instituts zu Stadtwerke-Neugründungen seit 2005 zeigt sich, dass die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, und hier insbesondere räumliche Konzentrationen (Cluster) in den drei Regionen Schwarzwald, Großraum Stuttgart und Bodensee, besonders aktiv sind. Es folgen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Es falle auf, dass die überwiegende Anzahl der Gründungen auf dem Gebietsteil der alten Bundesrepublik entfällt.

In den neuen Bundesländern war es bereits vor ca. 20 Jahren zu einem massiven Gründungs- und Rekommunalisierungsschub durch den „Stromvergleich“ von 1992 gekommen. Bei der Herausbildung räumlicher Häufungen bzw. Cluster scheint zu gelten: Positive Erfahrungen anderer Kommunen und Erfolgsbeispiele von Stadtwerkegründungen und Rekommunalisierungen in Nachbargemeinden haben eine positive Ausstrahlung und erhöhen bei vielen Städten und Gemeinden im Umkreis die Bereitschaft, selbst in diesem Bereich aktiv zu werden. Eine Pressemitteilung des Wuppertal Instituts zu den Ergebnissen der Studie wird im Folgenden wiedergegeben:

„Gründung von Stadtwerken als Motor einer Neuausrichtung der Energieversorgung

Sondierungs-Studie des Wuppertal Instituts zu den Zielen von Rekommunalisierung

Die Energielandschaft in Deutschland ist derzeit von einer Stadtwerke-Gründungswelle gekennzeichnet, insgesamt gibt es seit 2005 rund 70 Neugründungen von Stadt- und Gemeindewerken im Strombereich. In Berlin findet Anfang November ein Volksentscheid zur Stadtwerkegründung statt, in Hamburg steht ein Volksentscheid über den Rückkauf der Netze für den 22. September an. In einer Studie des Wuppertal Instituts wurde nun festgestellt, dass die wichtigsten Ziele, die mit Rekommunalisierungen verbunden werden, auch erreichbar sind.

Städte und Gemeinden sind künftig mehr denn je Schlüsselakteure der Energiewende. Mit eigenen Stadtwerken können sich die Kommunen einen großen Handlungsspielraum schaffen, den umwelt- und klimafreundlichen Umbau der örtlichen Energieversorgung voranzubringen. Dennoch bezweifeln Kritiker die Sinnhaftigkeit einer verstärkten Rekommunalisierung.

Die Sondierungs-Studie „Stadtwerke-Neugründungen und Rekommunalisierungen - Energieversorgung in kommunaler Verantwortung“ des Wuppertal Instituts nimmt eine Bestandsaufnahme neu gegründeter Stadtwerke seit 2005 vor. Anhand der wichtigsten zehn Ziele, die mit einer Neugründung verbunden werden, wird eingeschätzt, inwieweit diese erreicht werden können. Die Zusammenstellung der Ziele stützt sich auf den in der Studie dargestellten Sachstand, die übergeordneten Zielsetzungen zu Energiewende und Klimaschutz, kommunalwirtschaftliche und strukturpolitische Aspekte sowie die Zielsetzungen im Bereich Daseinsvorsorge und Sozialpolitik. Sowohl die Untersuchungen des Wuppertal Instituts als auch die für die Studie eingeholte Einschätzung von weiteren Experten aus Wissenschaft und Praxis kommen zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, diese Ziele zu erreichen, hoch bis sehr hoch ist.

So eröffnet sich die Chance, durch eigene Stadtwerke die örtlichen Energieeffizienzpotenziale im Strom und Wärmebereich besser auszuschöpfen, die erneuerbaren Energien forcierter im Gemeindegebiet zu nutzen und den Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung schneller voranzutreiben. Auch die damit verbundenen wirtschaftlichen und fiskalischen Ziele sind für die Kommunen erreichbar. Deshalb formuliert die Studie für Städte und Gemeinden folgende Empfehlungen:

• Mit Rekommunalisierungen eröffnen sich in den Kommunen zahlreiche energie- und kommunalwirtschaftliche Chancen, welche die Städte und Gemeinden zum Vorteil der örtlichen Energiewende und zum Wohle der örtlichen Gemeinschaft nutzen sollten.

• Dabei ermöglicht die Technikentwicklung in den Bereichen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung viele neue wirtschaftliche Optionen für eine örtliche Energieversorgung ohne Kernenergie und Kohle.

• Kommunale politische Entscheidungsträger sollten sich daher von Rekommunalisierungskritikern und entsprechend negativen Expertisen nicht vorschnell entmutigen lassen, sondern vielmehr ihr Vorhaben beharrlich und konsequent weiterverfolgen.

• Gleichwohl gilt, dass die Komplexität einer Rekommunalisierung eine gute und sorgfältige Vorbereitung und die Hinzuziehung von externem (juristischem sowie energiewirtschaftlichem) Sachverstand erfordert.

• Mit einer konzeptionellen Planung und einer auf die örtliche Energiewende zugeschnittenen und an übergreifenden Umwelt- und Klimaschutzzielen orientierten Unternehmensstrategie können Stadt- und Gemeindewerke als Motor einer strategischen Neuausrichtung der Energieversorgung fungieren.

Darüber hinaus werden in der Studie die rechtlichen Rahmenbedingungen von Konzessionsvergabeverfahren beleuchtet, Hinweise für rechtssichere Vergabeverfahren gegeben, die Bestimmungen der Ländergemeindeordnungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden miteinander verglichen und die Praktiken der Altkonzessionäre beim Auslaufen von Konzessionsverträgen dargestellt. Dabei werden für die kommunalpolitische Praxis zahlreiche Handlungsempfehlungen formuliert. Das Wuppertal Institut versteht diese Sondierungs-Studie als Handreichung und Hilfestellung für politische Entscheidungsträger vor allem aus dem kommunalen Bereich.“

Die Studie „Stadtwerke-Neugründungen und Rekommunalisierungen - Energieversorgung in kommunaler Verantwortung“, Wuppertal Institut 2013, ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: wupperinst.org/uploads/tx_wupperinst/Stadtwerke_Sondierungsstudie.pdf .

Az.: II/3 818-00