Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat die von seinem Wissenschaftsbeirat erarbeitete Studie zu den „Auswirkung der Leverage Ratio auf die Finanzierung der Kommunen“ veröffentlicht. Diese Studie zeigt: Die mit der europäischen Bankenregulierung bei Basel III einhergehende Leverage Ratio-Regelung wird wahrscheinlich das kreditwirtschaftliche Umfeld für kommunale Investitionen weiter erschweren. Dabei bestehen Zweifel, ob gerade für den kommunalen Kredit die Anwendung der Leverage Ratio-Regelungen ein sinnvolles Regulierungsziel ist.

Ausgangspunkt der Untersuchung ist der seit Jahren rückläufige kommunale Anteil an den gesamtstaatlichen Investitionen und die seit dem Jahr 2003 negative Nettoinvestitionsquote. Deutschland investiert zu wenig in seine Infrastruktur. Die Debatte über die Investitionsrückstände in Deutschland betrifft vor allem die kommunale Ebene. Der Beitrag der Kommunen an den gesamtstaatlichen Investitionen sinkt seit 20 Jahren kontinuierlich, seit dem Jahr 2003 sind deren Nettoinvestitionen sogar durchgängig negativ.

Ein wesentliches Ko-Finanzierungsinstrument zu Eigenmitteln der Kommunen für ihre Investitionen ist der klassische Bankkredit. Modellhaft wird in der Studie anhand einer Modellbank die Anreizwirkung der Leverage Ratio, insbesondere durch Abbau von Aktiva ohne Risikogewicht, näher untersucht.

Ein Bestandteil des Basel III-Rahmenwerkes und dessen Umsetzung in der EU ist die Einführung einer Verschuldungsquote (Leverage Ratio). Diese setzt aktuell das aufsichtliche Kernkapital einer Bank (Zähler) in Beziehung zu ihrem Gesamtengagement (Nenner). Eine geringe Kennziffer geht demnach mit einer relativ zum Kernkapital hohen Verschuldung einher. Im Gegensatz zu den risikobasierten Eigenkapitalanforderungen werden die einzelnen Positionen im Rahmen der Leverage Ratio nicht mit einem individuellen Risikogewicht versehen, sondern ungewichtet im Kennziffernwert berücksichtigt.

Die Leverage Ratio wird im Zuge der Profitabilitätssteigerung nach den Aussagen der VÖB-Studie verstärkt dazu führen, dass Kreditinstitute stärker in margenreiche Geschäfte investieren und/oder die Kreditsätze erhöhen. Die Studie stellt zwar fest, dass eine Verknappung oder Verteuerung des Kommunalkredites noch nicht nachweisbar ist, allerdings spreche vieles dafür, dass eine allmähliche Anpassung des Kreditangebotes mit diesem negativen Effekt für den Kommunalkredit stattfinden wird. Daten der Bundesbank und die Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedsinstituten des VÖB lassen keinen klaren Schluss auf eine Vorwegnahme der Reduktion von Krediten gegenüber Kommunen zu. Gleichwohl haben alle teilnehmenden Institute unterstrichen, dass die geplante Leverage Ratio die Kreditvergabe beeinflusse.

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sich die Leverage Ratio durch ihre negative Anreizwirkung und damit einhergehende Kommunalkreditangebotsverknappung negativ auf die kommunale Investitionstätigkeit auswirken kann. In der Folge würden regionale Gefälle, aufgrund von Strukturwandel und Standortschwäche, durch eine mögliche Kreditverknappung dabei noch weiter verschärft.
Die Studie ist auch online abrufbar und kann auch als Printausgabe bestellt werden unter www.voeb.de (Rubrik: Publikationen / Fachpublikationen).

Az.: 41.5.7-001/004 mu