Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Turnusgemäß nach der Hälfte der Legislaturperiode haben in der dritten Woche des Jahres die Wahlen zu den einzelnen Positionen im Europäischen Parlament (EP) stattgefunden (Vorsitzende/r des EP und der Ausschüsse etc.). Im Mittelpunkt stand die Wahl des neuen EP-Präsidenten, die nach dem Abgang des deutschen Martin Schulz stark politisiert war. Bekanntlich wurde der italienische Abgeordnete Tajani (EVP) knapp zum Präsidenten gewählt. Tajani hat unter anderem einen journalistischen Hintergrund, war aber auch eine gewisse Zeit in der Kommunalpolitik Roms tätig. Mehrere deutsche MdEP (3 von 14) wurden zu Vizepräsidenten gewählt, darunter Rainer Wieland (EVP, Christdemokraten), Evelyne Gebhardt (S&D, Sozialisten) und Alexander Graf Lambsdorff (ALDE, Liberale). Damit ist der deutsche Einfluss gestiegen. 

Auch bei den Ausschussvorsitzenden schnitt die deutsche Seite relativ gut ab. So wurden David McAllister (EVP, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, AFET), Bernd Lange (S&D, Ausschuss für Internationalen Handel), Ingeborg Grässle (EVP, Haushaltskontrollausschuss, Wiederwahl), Thomas Händel (Die Linke, Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten, Wiederwahl) sowie Petra Kammerevert (S&D, Ausschuss für Kultur und Bildung) gewählt. Zu den meisten dieser Abgeordneten unterhält der DStGB einen engen Kontakt.  

Eine politische und organisatorische Besonderheit stellt die Wahl der Britin Vicky Ford (Konservative, GB) dar, die den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wieder übernimmt. Sie wird zum einen die Entwicklung des Brexit in einem Bereich verfolgen, der für das Ergebnis der Verhandlungen entscheidend ist (Binnenmarkt), auf der anderen Seite ist sie durch den drohenden Austritt der Briten aus der EU eine Vorsitzende auf Abruf. 

Nachstehender Internetlink zeigt eine bildliche Darstellung: http://cicero-group.com/wp-content/uploads/2017/01/The-European-Parliaments-new-leadership.pdf (Quelle: DStGB Aktuell 0417 vom 27.01.2017)

Az.: 10.0.2