Akzeptabler Kompromiss des Vermittlungsausschusses

Als tragbaren Kompromiss bezeichnete der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Roland Schäfer, heute am Rande der Präsidiumssitzung des Verbandes in Lippstadt die Ergebnisse des Vermittlungs-Ausschusses. Erfreulich sei insbesondere die überfällige Absenkung der Gewerbesteuer-Umlage um mehr als zwei Milliarden Euro, die den Kommunen in NRW im kommenden Jahr eine dringend benötigte Entlastung von rund 500 Millionen Euro bringe.
 
„Angesichts der zu erwartenden Fehlbeträge in den Verwaltungshaushalten der Kommunen von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2004 sind diese Mittel dringend erforderlich“, erklärte Schäfer. Nur so ließen sich die nötigen Investitionen tätigen. „Enttäuscht sind die Städte und Gemeinden jedoch darüber, dass die Beteiligten zu einer echten Gemeindefinanzreform im Sinne einer Modernisierung der Gewerbesteuer wieder nicht in der Lage waren“, machte Schäfer deutlich. Was jetzt komme, sei bestenfalls eine Soforthilfe. Deshalb bleibe das Thema „Gemeindefinanzreform“ für die NRW-Kommunen und deren Spitzenverbände weiter auf der Tagesordnung.
 
Positiv sei zu bewerten, dass die vollständige Kommunalisierung der Langzeit-Arbeitslosigkeit - und damit eine gemeindefeindliche Lösung - vom Tisch sei. Das so genannte Optionsmodell, wonach Kommunen auf vertraglicher Basis die Verantwortung für die Langzeit-Arbeitslosen übernehmen können, werde der unterschiedlichen Situation in den Kommunen und Regionen eher gerecht. „Wir sind bereit zur Mitarbeit - etwa in Jobcentern oder in der Organisation von gemeinnütziger Beschäftigung, von Schuldnerberatung oder Kinderbetreuung“, führte Schäfer aus. Die Kommunen erwarteten allerdings weiterhin, auf der Aufgabenseite - vor allem bei den Kosten für erwerbsfähige Sozialhilfe-Empfänger - in einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro bundesweit entlastet zu werden.