Bund und Land weiterhin in der Pflicht

Die finanzielle Lage der meisten NRW-Kommunen ist nach wie vor so prekär, dass Land und Bund ihre Unterstützung fortführen und ausbauen müssen. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Düsseldorf vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes deutlich: "Wenn nicht in fünf Jahren in vielen Regionen die Lichter ausgehen sollen, müssen wir jetzt aktiv werden".

Damit der Stärkungspakt Stadtfinanzen seine volle Wirkung entfalten könne, müsse er auf weitere NRW-Kommunen in ernsthaften Finanznöten ausgedehnt werden. "Diese Kommunen brauchen ebenfalls eine Erfolg versprechende Konsolidierungsperspektive", so Schäfer. Dazu müsse das Hilfsprogramm aus Landesmitteln deutlich aufgestockt werden. Außerdem seien Mehreinnahmen aus der geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer in voller Höhe in den kommunalen Finanzausgleich einzuspeisen.

Für eine dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen müsse auch der Bund wesentlich mehr Verantwortung übernehmen. So bräuchten die Kommunen eine dynamische strukturelle Entlastung vor allem bei den Sozialkosten. "Die im Koalitionsvertrag zugesagten fünf Milliarden Euro Entlastung müssen noch in dieser Legislaturperiode fließen", forderte Schäfer.

Ebenso müsse das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus erhalten bleiben.

Dringend nötig sei ein Ausweg aus der astronomisch hohen Verschuldung der NRW-Kommunen - allein mit Kassenkrediten von 26 Mrd. Euro. "Im Rahmen der Föderalismusdiskussion müssen dafür Lösungen entwickelt werden", merkte Schäfer an. Denkbar wäre eine Übernahme in einen zentralen Fond zur langfristigen Tilgung.

Wenn die gezielte Förderung der östlichen Bundesländer nach 2019 auslaufe, müsse an die Stelle des Solidarpaktes ein Infrastrukturprogramm treten, dessen Mittel nach Bedürftigkeit und nicht nach geografischer Lage verteilt werden. "Marode Straßen sind längst zur Visitenkarte vieler Weststädte geworden - und im Osten ist die Infrastruktur tipptopp", erklärte Schäfer.

Schließlich seien die im Grundgesetz verankerten Regeln über die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen Bund, Land und Kommune nicht mehr zeitgemäß. "Wir brauchen einen Kooperationsmechanismus, damit wir bei Bedarf Aufgaben gemeinsam erledigen und finanzieren können - wie beispielsweise die Kinderbetreuung", so Schäfer abschließend.