Corona-Regeln umsetzen, Ordnungsämter stärken

Die kommunalen Ordnungsämter sind mit dem Vollzug der Corona-Verordnungen seit Monaten erheblich gefordert. Die deutliche Ausweitung der Überwachungs- und Beratungsaufgaben kann dauerhaft nur mit besserer personeller und finanzieller Ausstattung geleistet werden. Städte und Gemeinden fordern Bund und Land dazu auf, die kommunalen Ordnungsämter in gleichem Maße zu unterstützen wie die kommunalen Gesundheitsämter. Dies bekräftigte auch der Rechtsausschuss des Städte- und Gemeindebundes NRW auf seiner Sitzung am Mittwoch in Eschweiler.

"Die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Umsetzung der Corona-Schutzverordnung und zur Eindämmung der Pandemie. Durch die immer neuen Verbots- und Gebotsnormen arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch seit Monaten am Limit", sagte Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, vor dem Inkrafttreten der neuen Corona-Schutzverordnung am Donnerstag. "Wenn die Landesregierung immer neue Aufgaben definiert oder gar eine Vollzugsoffensive fordert, muss sie die Behörden auch in die Lage versetzen, den neuen Aufgaben gerecht zu werden", machte Schneider deutlich.

"Seit Beginn der Pandemie haben die Beschäftigten in den Kommunen vieles geleistet", so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes. "Sie haben das Einhalten der Corona-Regeln im öffentlichen Raum kontrolliert, bei der Konzeption von Hygieneplänen beraten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten überprüft, ob Quarantäne-Auflagen eingehalten werden. Und all das über das übliche Arbeitspensum hinaus", betonte Schneider. Mit der Kontrolle von Gästelisten privater Feiern und der Maskenpflicht im ÖPNV seien weitere Anforderungen hinzugekommen. "Das Arbeiten im Ausnahmezustand darf nicht zur Regel werden", erklärte Schneider. Auf Dauer seien die Beschäftigten im Ordnungsbereich dringend auf Unterstützung angewiesen, sowohl personell als auch finanziell.

Glücklicherweise hätten Bund und Länder erkannt, dass COVID-19 nur mit handlungsfähigen Behörden erfolgreich bekämpft werden könne und für fünf Jahre jeweils 200 Millionen Euro zur Stärkung der Gesundheitsämter in NRW bereitgestellt. Genauso wichtig seien aber auch die Ordnungsämter. "Kontrollen von Regeln und die Sanktionierung von Quarantänebrechern brauchen wir im gleichen Maße wie die Nachverfolgung von Kontakten durch die Gesundheitsbehörden", so Schneider. Dies seien zwei Seiten derselben Medaille. "Es ist an der Zeit, für die Ordnungsämter ein Programm in ähnlicher Größenordnung aufzulegen", stellte Schneider klar. Corona werde die Behörden noch auf lange Sicht bis aufs Äußerste fordern.

"Den Kurs von Bund und Land unterstützen die Kommunen ausdrücklich", erklärte der Hauptgeschäftsführer. Dies gelte auch für die Anzeigepflicht privater Feiern, die Durchsetzung der Maskenpflicht im ÖPNV und die Überwachung der Quarantäne-Anordnungen. "Wer Corona-Regeln bricht und andere dadurch wissentlich gefährdet, muss mit Sanktionen rechnen. Die Androhung von Bußgeldern allein reicht bei manchen offensichtlich nicht aus. Dann braucht es einen gewissen Kontrolldruck durch den Staat", so Schneider. Kommunen seien entschlossen, dieser Verantwortung gerecht zu werden.