Finanzkatastrophe verschärft sich weiter

Selbst auf mittlere Sicht ist keine Besserung für die Haushalte der NRW-Kommunen zu erwarten. Dies macht die jüngste Steuerschätzung deutlich. Angesicht der nochmals nach unten korrigierten Einnahmeerwartungen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW rasche gesetzliche Korrekturen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. „Die von der Politik zugesagte Entlastung auf der Ausgabenseite in Höhe von 2,5 Mrd. Euro bundesweit für Städte und Gemeinden muss nun auch tatsächlich eintreten“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider , heute in Düsseldorf.

Die vom Arbeitskreis „Steuerschätzung“ vorgelegte Prognose der Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in den Jahren 2004 bis 2008 sei für die Städte und Gemeinden katastrophal. Zwar weist die jüngste Steuerschätzung Zuwächse bei den Kommunen in den Jahren 2004 bis 2007 gegenüber der November-Steuerschätzung aus. Dies spiegelt aber nur die längst beschlossene - und eingeplante - Absenkung der Gewerbesteuerumlage wider. Aufgrund der schwächeren Konjunktur fallen die Zuwächse jedoch um rund 5,5 Mrd. Euro geringer aus als erwartet. „Vor dem Hintergrund der ohnehin schon dramatischen Haushaltssituation der Kommunen und dem ständig wachsenden Schuldenberg bedeuten die jüngsten Zahlen einen erneuten Tiefschlag für die Städte und Gemeinden in NRW“, legte Schneider dar.

Die Politik müsse endlich die Kraft finden, die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Dies habe Vorrang vor weiteren Steuererleichterungen. „Notwendig ist ein Bündnis für Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Ziel, die Investitionskraft zu stärken und die dramatische Staatsverschuldung abzubauen“, sagte Schneider.

Die Kommunen seien nicht nur von Einbrüchen bei den eigenen Steuern betroffen, sondern hätten auch mittelbar - über den kommunalen Finanzausgleich - unter den Einnahmeausfällen des Landes zu leiden. Im Ergebnis führe dies zu zusätzlichen Verlusten der Kommunen von rund 1,5 Mrd. Euro bis 2007. Im laufenden Jahr 2004 betrügen die Steuerausfälle voraussichtlich rund 110 Mio. Euro, im kommenden Jahr fielen die Verluste mit 430 Mio. Euro noch drastischer aus. „Und dies kumuliert 2005 mit dem bereits beschlossenen massiven Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes“, warnte Schneider.

Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Einnahmesituation könnten die Städte und Gemeinden nicht auf die von Bundeskanzler Gerhard Schröder zugesagte Entlastung auf der Ausgabenseite im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Höhe von 2,5 Mrd. Euro bundesweit verzichten. „Die im Vermittlungsverfahren unter Zeitdruck aufgetretenen Berechnungsfehler dürfen nicht zulasten der Städte und Gemeinden gehen“, so Schneider. Ohne Korrekturen würde die Umsetzung von Hartz IV - Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - allein den Kommunen in Nordrhein-Westfalen anstelle einer Entlastung eine Belastung von rund 1,2 Mrd. Euro jährlich bringen. „Ein solches Ergebnis wäre für die Städte und Gemeinden in NRW schlichtweg nicht zu verkraften“, mahnte Schneider.