Forderungen an Landtag und Landesregierung

Den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Handlungsfähigkeit wiederzugeben, wird Hauptaufgabe der neuen NRW-Landesregierung aus kommunaler Sicht sein. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW heute in Düsseldorf deutlich gemacht. "Nötig ist eine Finanzausstattung, die den Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne Aufbrauchen der Kapitalreserven zu erfüllen", erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer.

Wie die Finanzumfragen des StGB NRW bewiesen, könne die überwiegende Mehrzahl der kreisangehörigen NRW-Kommunen ihre Ausgaben nicht mehr aus den Einnahmen decken - trotz guter Konjunktur und Rekord-Steuereinnahmen. "Deshalb muss das Land den Städten und Gemeinden in der Landesverfassung künftig eine aufgabengerechte finanzielle Mindestausstattung garantieren", legte Ruthemeyer dar. Ebenso müsse zur Bewältigung akuter Notlagen der Stärkungspakt Stadtfinanzen weiterentwickelt werden.

Das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip - voller Kostenausgleich für zusätzliche kommunale Aufgaben - habe die Städte und Gemeinden bisher nicht vor finanzieller Überforderung geschützt. Daher müsse diese Regelung umgehungssicher ausgestaltet werden. "Ein Lavieren wie seinerzeit bei den Kosten der schulischen Inklusion darf es nicht noch einmal geben", warnte Ruthemeyer.

Angesichts anhaltender Zuwanderung sowie Wohnungsnot und Verkehrsproblemen in den Ballungsräumen liege eine Kernaufgabe in der Stärkung des ländlichen Raums. "Die Versorgung mit Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber auch mit Erwerbsmöglichkeiten muss so attraktiv sein, dass die Menschen gerne auf dem Land leben wollen", betonte Ruthemeyer. Dafür müsse zunächst die Benachteiligung des ländlichen Raums im kommunalen Finanzausgleich beendet werden. Während kreisfreie Städte für jede(n) Einwohner/in rund 617 Euro erhielten, seien es für kreisangehörige Kommunen und Kreise lediglich rund 349 Euro. Ebenso müsse der soziale Wohnungsbau in der Fläche intensiviert sowie der Ausbau von Breitband-Datennetzen forciert werden. "Die Menschen ziehen letztlich dorthin, wo schnelles Internet liegt", resümierte Ruthemeyer.

Eine weitere Aufgabe stelle sich mit dem Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Indem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge immer mehr Verfahren abschließe, steige die Anzahl nicht anerkannter Asylsuchender, die das Land verlassen müssen. "Städte und Gemeinden verfügen nicht über die Ressourcen, um Flüchtlinge ohne Asylgrund dauerhaft zu betreuen", betonte Ruthemeyer. Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müsse der Bund Ankunfts- und Aufenthaltszentren schaffen. Die Rückführung dieser Personen in ihre Heimatländer müsse von Land und Bund organisiert werden. "Mit dieser Aufgabe sind die kommunalen Ausländerbehörden schlichtweg überfordert", so Ruthemeyer. Sache des Landes sei es überdies, die Kosten für geduldete Ausreisepflichtige in Gänze zu übernehmen.

Bei der Integration der vielen tausend anerkannten Geflüchteten seien die Kommunen nach wie vor auf finanzielle Unterstützung durch Land und Bund angewiesen. Bundesweit werde der Bedarf auf weit über zehn Mrd. Euro jährlich geschätzt. "Es ist allerhöchste Zeit, dass die Integrationspauschale des Bundes vom Land vollständig an die Städte und Gemeinden weitergeleitet wird", betonte Ruthemeyer.

Die Anforderungen der Integration wirkten sich auf sämtliche Bereiche des kommunalen Lebens aus. So werde anhand des zusätzlichen Raumbedarfs an Schulen deutlich, dass die bisherige Finanzierungslösung - Gebäude durch die Kommune, Lehrkräfte durch das Land - nicht mehr zeitgemäß sei. "Für die Zukunft muss das System der Schulfinanzierung grundlegend reformiert werden", forderte Ruthemeyer. Ein ähnlich großer Reformbedarf bestehe bei der Kinderbetreuung: "Sowohl die Kommunen als auch die freien Träger brauchen stärkere Unterstützung, um Quantität und Qualität der Betreuung steigern zu können."

Nicht zuletzt sei die Landesregierung gefordert, den Kommunen bei der Sanierung ihrer Infrastruktur zu helfen. "Gut die Hälfte der kommunalen Straßenbrücken sind baufällig", warnte Ruthemeyer. Von einem reibungslosen Verkehrsfluss hänge jedoch das Wohlergehen der örtlichen Wirtschaft ab. Viel Geld ließe sich sparen, indem man die Städte und Gemeinden von überzogenen Umweltauflagen etwa im Abwasserbereich sowie von Restriktionen in der Raumplanung befreie. "Diese Ressourcen brauchen wir dringend für den kommunalen Klimaschutz sowie für die Anpassung an den bereits eingetretenen Klimawandel", machte Ruthemeyer deutlich.