Jetzt mehr Ressourcen für Integration Geflüchteter

Für die Generationenaufgabe Flüchtlings-Integration sind erhebliche personelle, materielle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Daher muss das Land die ihm durch den Bund zugewiesenen 434 Mio. Euro jährlich in voller Höhe und als Pauschale an die Kommunen weitergeben. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes hingewiesen. "Wenn wir wollen, dass die Integration ein Erfolg wird, müssen wir jetzt investieren", machte Ruthemeyer klar.

Bekanntlich sei der Integrationsprozess für die dauerhaft in Deutschland bleibenden Flüchtlinge längst in Gang und müsse nun mit Nachdruck vorangetrieben werden. Integration finde in den Städten und Gemeinden statt, vor allem in den Kindertagesstätten, Schulen, Jugendeinrichtungen, Familienberatungsstellen, am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft. "Es sind vor allem die Bürger/innen, welche die Neuankömmlinge mit den Werten unserer Gesellschaft vertraut machen", betonte Ruthemeyer.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW habe dem Thema Integration oberste Priorität eingeräumt. So hat der Verband bereits im März 2016 einen Handlungsleitfaden Integration entwickelt und seinen 359 Mitgliedskommunen zur Verfügung gestellt. Mit einem Online-Portal Integration wurde in kurzer Zeit eine Kommunikationsplattform geschaffen, über die sich seit Mai Städte und Gemeinden unbürokratisch über Fragen der Integration austauschen und Best Practice-Fälle weitergeben können. Schließlich hat der StGB NRW auf zwei Veranstaltungen im September Bürgermeister und Bürgermeisterinnen für das Thema sensibilisiert und mit diesen Fragen der Integration diskutiert.

Fast alle Kommunen - so Ruthemeyer - erarbeiteten derzeit umfassende Integrationskonzepte oder entwickelten vorhandene Konzepte weiter. Diese könnten allerdings nur bei Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel durch Bund und Land umgesetzt werden. Dies zeigten auch die Berechnungen renommierter Institute zu den gesamtwirtschaftlichen Kosten der Flüchtlingsaufnahme und -integration für das laufende Jahr. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln schätzt die Ausgaben auf 19 Milliarden Euro. Das Münchner ifo-Institut nannte kürzlich eine Zahl von 21 Milliarden Euro und das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht sogar von 25 bis 55 Milliarden Euro aus.

"Dabei wird ein erheblicher Teil dieser jährlichen Kosten auf der kommunalen Ebene anfallen", legte Ruthemeyer dar. Dies beginne bei der Schaffung zusätzlicher Plätze in Kitas, an Schulen und in der Offenen Ganztagsschule einschließlich der Betreuung durch speziell qualifiziertes Personal und setze sich fort in der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der Durchführung von Sprach- und Integrationskursen bis hin zur Eingliederungshilfe für Flüchtlinge mit Behinderungen.

Viele Kommunen in prekärer Finanzlage hätten große Schwierigkeiten, integrationspolitisch notwendige, aber nicht explizit vorgeschriebene Maßnahmen in die Haushalte einzuplanen. "Damit droht die Gefahr, dass Integration von der Kassenlage der jeweiligen Kommune abhängt", warnte Ruthemeyer. Die NRW-Kommunen forderten deshalb von Bundesregierung und Landesregierung einen Masterplan und eine langfristige Finanzierungsperspektive, welche den Kommunen Planungssicherheit gewähre.

"Die steigenden Steuereinnahmen von Bund und Ländern sollten in den kommenden Jahren dazu verwendet werden, die Integration der Flüchtlinge in Deutschland voranzubringen", betonte Ruthemeyer. Von einer erfolgreichen kommunalen Integrationsarbeit profitierten nicht zuletzt auch die Länder und der Bund über Mehreinnahmen bei der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie über Einsparungen bei den Kosten der Unterkunft.