KiBiz-Reform überfällig – Familien brauchen ein verlässliches Angebot

Die Städte und Gemeinden fordern die Landesregierung auf, endlich Eckdaten für die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorzulegen. "Das System der Kinderbetreuung muss dringend stabilisiert werden. Kommunen, Familien und Arbeitgeber müssen wissen, worauf sie sich einstellen können", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Rande einer Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW am Mittwoch in Düren.

"Eine Reform des KiBiz ist überfällig", mahnte Sommer. "Die Situation ist dramatisch, viele Einrichtungen arbeiten dauerhaft am Limit, verbunden mit Wartelisten, reduzierten Betreuungsumfängen und Personalausfällen. Die zentrale Frage ist, wie wir das System trotz anhaltenden Fachkräftemangels wieder stabilisieren und den Bedürfnissen der Kinder besser gerecht werden können."

Die jüngste Überarbeitung der Personalverordnung für mehr Spielräume in der Betreuung stelle hierzu aus Sicht der Kommunen einen Schritt in die richtige Richtung dar. "Mehr Flexibilität in der Personalverordnung schafft mehr Verlässlichkeit in den Kitas und damit das, was wir dringend brauchen", betonte Sommer. Das allein werde aber nicht ausreichen, um das System der Kinderbetreuung zu stabilisieren. So müsse das KiBiz durch klare Regelungen ergänzt werden.

Bereits im November 2023 haben die kommunalen Spitzenverbände in einem Eckpunktepapier dargelegt, wo eine Reform ansetzen muss. "Eine bedarfsgerechte Anpassung der Betreuungszeiten ist in unseren Augen zentral. Das grobe Raster von 25, 35 oder 45 Stunden wird den Bedürfnissen vieler Familien nicht gerecht und führt häufig zu Überbuchungen", erläuterte Sommer.

"Eine Hilfe für alle Beteiligten wäre mehr Flexibilität mit Stufen von jeweils fünf-Stunden. Wenn Eltern auch mit 40 oder 30 Stunden auskommen, kann das wertvolle Betreuungszeit einsparen und an anderer Stelle für die dringend benötigte Entlastung sorgen. Wir brauchen mehr Effizienz im System, so könnten mehr Familien von einer Kita-Betreuung profitieren", so Sommer.

Zusätzlich sei die Beitragsfreiheit bei Buchungen von mehr als 35 Stunden zu überprüfen. "Wenn sie kostenfrei zu haben sind, werden Kontingente von 45 Stunden sehr gerne in Anspruch genommen. Das ist aus Sicht der Familien nachvollziehbar, führt aber in der Praxis vielfach zu unnötigen Überbuchungen. Die Personalkapazitäten der Kitas sind damit deutlich früher erschöpft", so der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes.

Schon mehrfach haben die Kommunen sich dafür ausgesprochen, eine beitragsfreie Kernzeit von beispielsweise 35 Stunden einzuführen. Familien können in diesem Modell bei Bedarf zusätzliche Stunden kostenpflichtig hinzubuchen. "Das würde das Personal dauerhaft entlasten, das System effizienter und verlässlicher machen und außerdem mehr Kindern einen Kita-Platz ermöglichen", erläuterte Sommer.