Kommunen zum Rettungskonzept für die WestLB

Zum Rettungskonzept des Landes für die WestLB erklären die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen: Die Städte, Kreise und Gemeinden begrüßen es sehr, dass das Land seiner besonderen Verantwortung für die West LB gerecht wird und Risiken in Höhe von 3 Mrd. Euro für die angeschlagene WestLB absichern will. So kann kurz- und mittelfristig die Existenz der WestLB gesichert und Zeit für notwendige Restrukturierungsmaßnahmen und die Entwicklung eines zukunftsfähigen Geschäftsmodells gewonnen werden.

Sorgen bereiten den Städten, Kreisen und Gemeinden aber die Gegenleistungen, die das Land für seine Hilfsmaßnahmen von den anderen Trägern der Landesbank – den Sparkassenverbänden und den Landschaftsverbänden – fordert. Zwar konnten die Sparkassen und die Kommunen die Forderung des Landes nach gesetzlicher Anerkennung des S-Finanzverbundes und insbesondere nach einer gesetzlichen Regelung, dass die Sparkassenzentralbank Träger einer Sparkasse sein kann, zurückweisen. Die Gefahr einer Vertikalisierung, d.h. die existenziellen Sorgen gegenüber einer Fusion von WestLB und Sparkassen in einem Konzern, konnte indes keineswegs ausgeräumt werden.

Die nunmehr vereinbarten Eckpunkte zur Zukunftssicherung der WestLB sehen nämlich vor, dass die vertikale Marktbearbeitung zwischen Sparkassen und WestLB AG im S-Finanzverbund NRW intensiviert und Träger einer Sparkasse nach Anhörung des Verwaltungsrates durch öffentlich-rechtlichen Vertrag seine Trägerschaft auf den zuständigen Sparkassen- und Giroverband oder die Sparkassenzentralbank auf Zeit übertragen kann.

Die Kommunen und ihre Sparkassen sind weiterhin bereit, eine konstruktive Rolle bei der Existenzsicherung und Neuordnung der WestLB zu spielen. Allerdings darf dies nicht auf Kosten der kommunalen Sparkassen gehen und deren größte Stärke untergraben, nämlich die feste Verankerung in ihrer Heimatregion und damit ihre enorme Markt- und Kundennähe.

Deshalb können die Städte, Kreise und Gemeinden nur davor warnen, zur Rettung der Landesbank begehrlich auf die Sparkassen zu blicken und eine Integration der kommunalen Institute in die Strukturen der Landesbank als Allheilmittel gegen die Krise der West LB anzupreisen. Der WestLB soll offenbar der Zugang zum Geschäft mit Privatkunden sowie kleineren und mittleren Unternehmen eröffnet werden, in dem die Sparkassen die Marktführerschaft innehaben.

Gegen die Abkehr von der bisherigen Arbeitsteilung zwischen Landesbank und Sparkassen sprechen aber nach wie vor wichtige Gründe: Die Sparkassen würden durch eine enge Verflechtung mit der Landesbank einen Großteil ihrer unternehmerischen Selbständigkeit einbüßen. Sie würden gewissermaßen zu bloßen Vertriebsstellen der Landesbank. Für den Sparkassen-Verbund insgesamt hätte das wegen des Verlustes an Kundennähe negative wirtschaftliche Folgen. Es wäre überdies mit den wichtigsten Strukturmerkmalen des kommunalen Sparkassenwesens unvereinbar. Dazu gehören neben der im Verbundprinzip angelegten Arbeitsteilung zwischen Sparkassen und Landesbank vor allem die kommunale Anbindung der Sparkassen, ihre dezentrale Struktur und ihr öffentlicher Auftrag.

Und auch Folgendes gilt trotz aller Gegenbeteuerungen des Landes: Die Fusion einer kommunalen Sparkasse mit einer Aktiengesellschaft namens WestLB wäre ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung.