Konsolidierungshilfen müssen stabil bleiben

Angesichts der beginnenden Debatte über den Landeshaushalt 2013 bekräftigt der Städte- und Gemeindebund NRW seine Forderung nach einer ausreichenden Dotierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen. Mit diesem soll es stark verschuldeten Kommunen ermöglicht werden, bis 2020 wieder aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. "Die anstehende Korrektur der Berechnungsgrundlage für diese Hilfen darf nicht dazu führen, dass einzelne Stärkungspakt-Kommunen plötzlich mit weniger Geld dastehen als zugesagt", erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf.

Die Stärkungspakt-Kommunen hätten auf Basis der im Stärkungspaktgesetz genannten Daten eine schmerzhafte Haushaltssanierungsdiskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt. Wenn jetzt die Haushaltskonsolidierung mit deutlich geringerer Landeshilfe als angekündigt erreicht werden müsste, überforderte dies eine Reihe von Mitgliedstädten und -gemeinden. "Kommunen wie Übach-Palenberg oder Gummersbach sollen bis zu einem Drittel der zugesagten Konsolidierungshilfen einbüßen. Hier ist Vertrauensschutz gefordert", machte Schneider deutlich.

Zwar sei seit längerem bekannt, dass die Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Mittel aufgrund mehrerer Fehler nachgebessert werden müsse. Es könne aber nicht sein, dass Kommunen, die ihre Haushaltsdaten fehlerfrei gemeldet und im Vertrauen auf die im Gesetz genannten Beträge ihren Sanierungsplan aufgestellt hätten, jetzt vor den Kopf gestoßen würden. "Das Land ist in der Pflicht, die Stärkungspaktmittel so aufzustocken, dass die beschlossenen und genehmigten Sanierungspläne weiterhin Bestand haben", forderte Schneider.

Vielerorts seien die Einspar- und Einnahmepotenziale längst ausgereizt. So gebe es Kommunen, welche die Sanierungspläne bereits mit den im Gesetz genannten Konsolidierungshilfen nicht realisieren könnten. Gleichzeitig müssten sie nach den neuesten Berechnungen mit weniger Landesgeld auskommen. "Der Städte- und Gemeindebund NRW hat den Stärkungspakt stets als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen dürfen jetzt nicht entwertet werden", mahnte Schneider.