Kostenfreie Kita nicht finanzierbar

Städte und Gemeinden in NRW wenden sich entschieden gegen Pläne der SPD-Fraktion, in Kindertagesstätten ab 2018/19 die Kernzeiten der Betreuung von Gebühren zu befreien. "In dem unterfinanzierten KiBiz-Finanzierungssystem ist es weder angemessen noch sinnvoll, Elternbeiträge zu reduzieren oder gar entfallen zu lassen", machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf deutlich.

Die kommunalen Spitzenverbände hätten sich Ende 2015 mit dem Land darauf verständigt, das chronisch unterfinanzierte System der Kinderbetreuung für drei Jahre mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten. Das Land habe hierfür Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes eingesetzt. Für die Kommunen bedeute es einen Kraftakt, ihrerseits für die Aufstockung der Kita-Pauschalen in den kommenden Jahren 76 Mio. Euro aufzubringen.

Falls der NRW-Landtag für die Beitragsfreiheit zugunsten der Eltern votieren sollte, würde dies direkt Konnexität auslösen. Das Land müsste dann für sämtliche zusätzlichen Kosten aus dieser Entscheidung aufkommen. "Das vom Land aufzubringende Geld wäre besser eingesetzt, die Gesamtfinanzierung der Kindertageseinrichtungen aufzustocken", erklärte Schneider. Aktuell würden aufgrund der steigenden Zahl von Flüchtlingskindern in den Kitas sowohl zusätzliche Kita-Plätze als auch zusätzliches Personal dringend benötigt.

"Es ist angemessen, dass Eltern für die Inanspruchnahme der Betreuungseinrichtungen Beiträge entrichten", legte Schneider dar. Gerade bei gut situierten Familien bestehe kein Grund, diese finanziell zu entlasten. Bei sozial Schwachen gebe es ohnehin die Möglichkeit, den Elternbeitrag zu reduzieren oder ganz darauf zu verzichten.

Mitte Dezember 2015 hatten sich die kommunalen Spitzenverbände und die beiden Regierungsfraktionen darauf verständigt, Gespräche über eine grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) sowie der zugrunde liegenden Finanzierung zur führen. "Wir erwarten, dass bei solch weitreichenden Änderungen hinsichtlich der KiBiz-Finanzierung zunächst mit den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen wird", betonte Schneider.