Ministerin Scharrenbach diskutiert mit Kommunen

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen heute in Düsseldorf zu aktuellen Herausforderungen in den Kommunen Stellung genommen. "Die Landesregierung wird noch in diesem Jahr den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen 100 Millionen Euro aus Landesmitteln im Zusammenhang mit den Kosten der Integration zur Verfügung stellen. Der dazugehörige Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Beratung mit den kommunalen Spitzenverbänden", berichtete die Ministerin den Präsidiumsmitgliedern. Die Ministerin betonte bei dem Treffen die durchweg konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Verbänden, die die Interessen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vertreten.

Die Präsidiumsmitglieder zeigten sich erfreut über die Möglichkeit, direkt mit der Kommunalministerin der NRW-Landesregierung über Probleme und Anforderungen der Städte und Gemeinden sprechen zu können. "Wir haben in vielen Bereichen, etwa in der Städtebauförderung oder bei der Integration, bereits vereinbare Positionen gefunden", erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer. Bei einigen Politikfeldern sei dies noch nicht erreicht, etwa bei der Unterstützung der Kommunen für die Bereitstellung von Reserve-Unterkünften für Flüchtlinge oder bei der Kostenerstattung für ausreisepflichtige respektive geduldete Asylsuchende über drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung hinaus. "Hier setzen wir weiterhin auf den konstruktiven Dialog mit der Landesregierung", betonte Schäfer.