Noch viele Schritte nötig zur Finanz-Konsolidierung

Einen fairen Umgang zwischen Land und Kommunen angesichts zunehmender Verteilungskonflikte hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, angemahnt. "Wir dürfen uns gegenseitig nicht überfordern", erklärte Schäfer heute in seiner Ansprache vor den mehr als 1.100 Delegierten und Gästen des Gemeindekongresses in der Stadthalle Düsseldorf.

Auch wenn sich die Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren gut entwickelt habe, sei die Finanzkrise der NRW-Kommunen noch längst nicht überwunden. "Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich immer weiter", warnte Schäfer. Zwar sei der Abwärtstrend durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes und den Stärkungspakt Stadtfinanzen vorerst gestoppt. Aber weiterhin seien viele Städte und Gemeinden von Überschuldung bedroht. "Deshalb muss der Stärkungspakt weiterentwickelt und mit zusätzlichen Landesmitteln ausgestattet werden", forderte Schäfer.

Für eine dauerhafte Sanierung der Kommunalfinanzen müssten weitere Schritte ergriffen werden. So sei der Anteil der Kommunen an den zentralen Landessteuern - der so genannte Verbundsatz - mittelfristig wieder auf den früheren Wert von 28,5 Prozent anzuheben. Ebenso müssten im kommunalen Finanzausgleich einige Parameter, die derzeit kreisangehörige Kommunen benachteiligen, geändert werden. "Regierung und Parlament dürfen diese Systemmängel nicht länger ignorieren", machte Schäfer deutlich.

Die schwierige finanzielle Situation des Landes dürfe nicht dazu führen, dass im Umgang mit den Kommunen das Konnexitätsprinzip unberücksichtigt bleibe. "Auf dieses verfassungsrechtliche Schutzprinzip können wir nicht verzichten", betonte Schäfer. Auch in Zukunft müsse der Staat, wenn er den Kommunen neue Aufgaben zuweist oder bestehende erweitert, die dadurch verursachten Mehrkosten erstatten.

Eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen sei nötig, um den wachsenden Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. "Die vom Land zugesagten finanziellen Hilfen sind ein Schritt in die richtige Richtung", lobte Schäfer. Sie seien aber angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen nicht ausreichend. Jetzt komme es darauf an, dass das Land die Anzahl der Plätze in seinen Erstaufnahme-Einrichtungen erhöhe. Nur dann erhielten die Kommunen eine längere Vorwarnzeit bis zur Zuweisung neuer Flüchtlinge und somit mehr Planungssicherheit.

Bei der Betreuung unter Dreijähriger sei in den vergangen Jahren viel geleistet worden von Land und Kommunen. "In den meisten Gemeinden ist der Bedarf an U3-Plätzen weitgehend gedeckt", stellte Schäfer fest. Die vielfach befürchtete Klagewelle sei ausgeblieben. Nach dem erfolgreichen Ausbau sei nun entscheidend, auch die Qualität der Betreuung zu verbessern. Auch dies sei eine gesamtstaatliche Aufgabe für Bund, Land und Kommunen gemeinsam.

Eine wesentliche Rolle bei der Entschuldung der Städte und Gemeinden komme dem Bund zu. So müsse sich dieser zu seiner Verantwortung im Sozialbereich bekennen und die Kommunen entlasten, etwa bei der Behindertenhilfe. "Diese Entlastung durch eine Mrd. Euro jährlich für Nordrhein-Westfalen muss rasch kommen, und nicht erst 2018", forderte Schäfer. Auch müsse der Zuschuss so ausgestaltet sein, dass er bei steigenden Gesamtkosten mitwächst. Jedoch dürften mit einem Gesetz zur Behindertenhilfe keine neuen kostentreibenden Standards geschaffen werden.

Nicht zuletzt müssten die Einnahmequellen der Kommunen verbessert werden - etwa durch einen dauerhaft höheren Anteil der Umsatzsteuer als derzeit 2,2 Prozent. Um die astronomisch hohen Kassenkredite der NRW-Städte und Gemeinden abzulösen - derzeit rund 26 Mrd. Euro -, sei ein Altschuldenfonds auf Bundesebene denkbar.

Ohne Unterstützung des Bundes sei auch die kommunale Infrastruktur nicht instand zu setzen. "Wir brauchen ein kommunales Infrastrukturprogramm, um in NRW einen Reparatur- und Investitionsstau von fast 25 Mrd. Euro aufzulösen", erklärte Schäfer. Sinnvoll sei dabei, sämtliche Gelder für Verkehrswege in einen Fonds einzuspeisen und daraus die dringendsten Projekte zu finanzieren - unabhängig davon, wem eine Straße oder Brücke im Einzelnen gehöre. Wichtig sei zudem, die Hilfen für den Öffentlichen Nahverkehr über das Jahr 2019 hinaus fortzuführen. "Sonst droht in sechs Jahren der Kollaps im Nahverkehr", warnte Schäfer.