Positives Signal für die Gemeindefinanzreform

Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Festlegung der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen zugunsten einer Modernisierung der Gewerbesteuer sowie für eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. „Damit hat sich in diesem zentralen Feld die Vernunft durchgesetzt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Das Modell der Wirtschaftsverbände, welches keine Verbesserung der Kommunalfinanzen gebracht hätte, sei faktisch zunächst vom Tisch.
 
Besonders positiv sei es, dass die Kommunen durch die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Leistungsrecht für erwerbsfähige Sozialhilfe-Empfänger in der Verantwortung der Bundesanstalt für Arbeit entlastet werden sollen. „Es stimmt uns optimistisch, dass die überwiegende Mehrheit der Kommission den Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände gefolgt ist“, machte Schneider deutlich.
 
Nun komme es darauf an, das Reformwerk zügig - noch in diesem Jahr - umzusetzen. Große Verantwortung trügen dabei die Abgeordneten im Deutschen Bundestag sowie die Vertreter der Länderregierungen im Bundesrat. „Die Bürger und Bürgerinnen haben kein Verständnis für eine Blockade aus parteitaktischen Erwägungen“, warnte Schneider.
 
Zudem sei Bundesfinanzminister Hans Eichel im Wort mit seiner Zusage, weitere offene Fragen der Gemeindefinanzreform mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zu erörtern. Hier gehe es um die Einführung eines strikten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz, um bessere Mitwirkungsrechte der Kommunen in der Gesetzgebung sowie die Überprüfung von Aufgaben- und Leistungsverpflichtungen.