Prompte Reaktion auf Hilferuf der Kommunen

Nach dem Hilferuf von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus NRW hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer, die Lage in den nordrhein-westfälischen Kommunen angesichts immer schneller steigender Flüchtlingszahlen schildern lassen. Der Soester Bürgermeister Dr. Ruthemeyer wiederholte dabei die Einschätzung, dass der massive Zustrom von Flüchtlingen in absehbarer Zeit nicht mehr bewältigt werden kann, weil die Unterkunftskapazitäten in den Städten und Gemeinden erschöpft sind und die Rückführung abgewiesener Asylbewerber zu schleppend laufe. In diesem Zusammenhang erwähnte Dr. Ruthemeyer lobend die Niederlande, in denen die Zuweisung von Flüchtlingen in die Kommunen und auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber planbarer und gesteuerter geschehe.

Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse in der Tat beschleunigt werden, so Dr. Merkel. Die Bundesregierung habe mit dem jetzt in Kraft tretenden Gesetzespaket dafür die Voraussetzungen geschaffen. Eine nachhaltige Lösung der derzeitigen Flüchtlingskrise könne es aber nur auf europäischer Ebene geben. Insbesondere der Rolle der Türkei komme eine besondere Bedeutung zu.

Die Bundeskanzlerin betonte gegenüber dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, dass sie großen Respekt vor den ehrenamtlichen Helfern und den Beschäftigten der Kommunalverwaltungen habe, die sich für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge engagieren. All diesen Menschen gelte ihr Dank. Dr. Ruthemeyer bekräftigte seine Einschätzung, dass diese Hilfsbereitschaft in absehbarer Zeit einbrechen wird, wenn die Druckwelle der Flüchtlinge auf die Kommunen nicht nachlasse. Zurzeit kämen pro Woche mehr als 10.000 Menschen in die nordrhein-westfälischen Kommunen. "Die Grenze der Aufnahmekapazität ist in Kürze erreicht", sagte Dr. Ruthemeyer.