Selbstverwaltung steht auf dem Spiel

Eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen im Jahr 2015 hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, gefordert. "Sonst verliert die kommunale Selbstverwaltung an Glaubwürdigkeit", erklärte Ruthemeyer in einem Interview mit der kommunalpolitischen Fachzeitschrift Städte- und Gemeinderat (siehe Anlage). Da die Steuereinnahmen sich weiterhin gut entwickelten und der Bund sich an den Sozialkosten beteilige, sei die Situation dafür günstig. Jetzt müssten bei der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs die Weichen richtig gestellt werden.

Besorgt äußerte sich Ruthemeyer über die Entwicklung in den Räten nach Wegfall der Sperrklausel: "Es ist schwieriger geworden, unter so vielen Parteien Mehrheiten zu finden". Es bestehe die Gefahr, dass die Bürgerschaft angesichts langwieriger Debatten und immer komplexerer Themen das Interesse an der Lokalpolitik verliere.

Ruthemeyer hob die Leistungen der NRW-Kommunen bei der Unterbringung der steigenden Anzahl von Flüchtlingen hervor. "Dem zusätzlichen Aufwand steht aber kein entsprechendes Budget gegenüber", monierte Ruthemeyer. Dies könne - trotz zusätzlicher Hilfen des Landes - vor allem für Städte und Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen oder in der Haushaltsicherung zum Problem werden.

Gefahr drohe auch von der so genannten Schuldenbremse ab 2019. Denn die kommunale Finanzausstattung in NRW sei nach wie vor nicht "wetterfest", sondern von der Finanzlage des Landes abhängig. "Da wird es wohl noch härtere Auseinandersetzungen über die Konnexität neuer Gesetze geben", prognostizierte Ruthemeyer.

Angesichts der immensen Finanzprobleme sei der Ausbau der Kinderbetreuung und der schulischen Inklusion besonders bemerkenswert: "Hier wird Großes geleistet". Allerdings hätten die Kommunen in beiden Fällen um eine gerechte Erstattung der Mehrkosten ringen müssen. Aber nun könne man im Grundsatz die Ansprüche der Eltern in punkto Betreuung und Schulunterricht erfüllen.

Eine Mammutaufgabe - so Ruthemeyer - liege in der Sanierung der Verkehrs-Infrastruktur: " Wir brauchen rasch ein gemeinsames Finanzierungssystem für alle Verkehrswege in Deutschland". Daraus könnten dann auch Reparaturen an stark befahrenen Kommunalstraßen bezahlt werden. Auf jeden Fall müsse der Lkw-Verkehr, der die Straßen am meisten schädigt, stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Allerdings sollte die gesamte Gesellschaft ihre Verkehrspraxis überdenken - hin zu mehr Nahmobilität zu Fuß oder per Fahrrad.

Von der Energiewende fühlten sich viele Bürger und Bürgerinnen überfordert. Die Vielfalt an technischen und wirtschaftlichen Optionen sei kaum mehr zu durchschauen. Hier müssten die Kommunen als Klima- und Energieexperten mit gutem Beispiel vorangehen. "Mit viel Überzeugungsarbeit und praktischem Beispiel können wir die Bürgerschaft dafür gewinnen", betonte Ruthemeyer.

Schließlich müsse das Auseinanderfallen der kommunalen Welt in arm und reich verhindert werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil unserer 396 Städte und Gemeinden in die Verwahrlosung abdriftet", machte Ruthemeyer deutlich. Hier brauche es zunächst faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen für alle Kommunen. Aber gefordert sei auch die interkommunale Solidarität.