Vergleich bei Abfall- und Abwassergebühren hinkt

"Es ist erfreulich, dass das Niveau der Abfall- und Abwassergebühren nahezu unverändert geblieben ist," stellte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich der Veröffentlichung des 29. Gebühren-Vergleichs des Bundes der Steuerzahler NRW am 04.08.2020 in Düsseldorf fest. "Dabei stehen die Leistungen der Kommunen und ihrer Unternehmen in Nordrhein-Westfalen für Qualität und Verlässlichkeit."

Zu dem Vergleich gab Schneider zu bedenken, dass ein tragfähiger Gebührenvergleich nur bei Gemeinden mit gleichen Rahmenbedingungen möglich sei, diese gebe es aber in Nordrhein-Westfalen nicht. "Entscheidend für die Höhe der Gebühren ist in erster Linie die jeweilige Ausgangslage in den Städten und Gemeinden", so Schneider. Bei den Abfallgebühren ergeben sich bereits aus dem unterschiedlichen Leistungsspektrum in den einzelnen Kommunen voneinander abweichende Gebührengrundlagen. So werden die Restmüllgefäße in den Städten und Gemeinden wöchentlich, vierzehntäglich und vierwöchentlich abgefahren. Auch sei es ein Unterschied, ob Sperrmüll jederzeit zur Abholung bei der Gemeinde angemeldet werden könne oder nur einmal im halben Jahr abgefahren wird.

Des Weiteren wies Schneider darauf hin, dass auch die seit dem 01.01.2015 bundesgesetzlich vorgegebene, getrennte Bioabfallerfassung (z.B. über die Biotonne) zusätzliche Kosten verursache. Schließlich sei die Abfallgebühr dort niedriger, wo Müllverbrennungsanlagen bereits über die Abfallgebühr refinanziert worden seien. Bei einem durchschnittlichen Tagespreis von 0,74 € für den vierköpfigen Musterhaushalt bei einer vierzehntäglichen Leerung des Restmüllgefäßes sei die kommunale Abfallentsorgung für Restmüll, Sperrmüll, Bioabfall, Altpapier, Elektro-Altgeräte sowie schadstoffbelastete Abfälle im Vergleich zum Preis eines Mehrkornbrötchens, das genau so viel kostet, nach wie vor günstig.

Schneider: "Gleiches gilt für die Abwassergebühren. Auch hier hinken Gebühren-Vergleiche." Bereits die geographische Ausgangslage in den Städten und Gemeinden sei stets unterschiedlich. Zahlreiche, weit auseinander liegende Ortsteile oder Berg- und Talregionen verursachten bei dem Bau und Betrieb eines öffentlichen Kanalnetzes andere Kosten als bei einer Gemeinde mit einem kompakten Gemeindegebiet. Die Höhe der Abwassergebühren hänge maßgeblich etwa davon ab, welche Länge das öffentliche Kanalnetz habe und wie viele Abwasser-Pumpen in diesem Netz betrieben werden müssen. Weiterhin sei auch hier entscheidend, ob eine Kläranlage bereits über Abwassergebühren refinanziert sei oder ob diese ertüchtigt werden müsse. "Dieses zeigt", so Schneider, "dass jeder Gebührenvergleich bei ungleicher Ausgangslage keine vergleichbaren Ergebnisse liefert."