Verkehrsfinanzierung muss verlässlich sein

Die NRW-Landesregierung muss sich verstärkt für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland einsetzen. Dies hat der Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in seiner Sitzung am Flughafen Weeze gefordert. Die von der Bodewig-Kommission auf Bundesebene vorgeschlagenen Maßnahmen müssten zügig umgesetzt werden. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen fünf Mrd. Euro bis 2018 reichen bei weitem nicht aus, um die Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur von Deutschland zu beseitigen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Als Einnahmequelle komme die bewährte Lkw-Maut infrage, da der Schwerlastverkehr maßgeblich die kommunalen Straßen beanspruche. „Die derzeitigen Überlegungen zur Ausweitung dieser Einnahmequelle unterstützen wir ausdrücklich“, so Schneider.

Zu begrüßen sei außerdem die Forderung der Verkehrsministerkonferenz, dass sich Planung, Ausführung und Instrumente zur Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur zukünftig am Bedarf und nicht an vorhandenen Mitteln orientieren müssten. Dies bedeute angesichts der demografischen Entwicklung gerade in Nordrhein-Westfalen, dass die Mittel schwerpunktmäßig für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Verkehrswege eingesetzt werden müssten.

Dies erfordere neben Materialbeschaffung und Planungsleistungen auch eine angemessene Personalausstattung beim Land und bei den Kommunen. Daher bilde qualifiziertes Personal und dessen Finanzierung die Grundlage moderner, intelligenter Straßenerhaltungskonzepte. „Land und Kommunen müssen konsequent das Ziel verfolgen, die öffentliche Straßeninfrastruktur als Hauptvermögenswert in der Bilanz jeder Kommune für künftige Generationen zu erhalten“, betonte Schneider abschließend.