Wohnsitzauflage nur unter klaren Bedingungen

Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf anlässlich der Vorlage eines Integrationsgesetzes auf Bundesebene betont. Eine solche Wohnsitzauflage würde den betreffenden Personen den Ort, an dem sie bereits ihr Asylverfahren abgewartet haben, für mehrere Jahre weiterhin als Wohnort in NRW zuweisen. "Dies gibt den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit bei ihren Investitionen", machte Schneider deutlich.

Ein weiterer Vorteil liege darin, eine Konzentration von Menschen andersartiger kultureller Prägung an wenigen Orten zu verhindern. Denn dies würde eine Integration in die deutsche Gesellschaft erschweren oder unmöglich machen. "Integration gelingt nur, wenn die Anzahl der Neuankömmlinge in einer Gemeinschaft überschaubar bleibt", so Schneider. Ohne die Möglichkeit, befristet eine Wohnortpflicht auszusprechen, drohe eine Ghetto-Bildung in Großstädten oder Mittelzentren mit dem Entstehen von Parallelgesellschaften.

Positiv an dem Entwurf eines Integrationsgesetzes sei, dass die geplante Wohnsitzauflage bundesweit gelten soll. "Sonst droht die Abwanderung der Flüchtlinge in die alten Bundesländer, vor allem in die Ballungszentren von NRW, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern", warnte Schneider. Zudem müsse es möglich sein, die Wohnsitzauflage für einzelne Kommunen und nicht nur für Regionen zu verhängen. "Sonst besteht die Gefahr einer Bündelung der Flüchtlinge in den Mittel- und Oberzentren", so Schneider. Nun komme es darauf an, wie die Wohnsitzauflage auf Landesebene umgesetzt wird. "Wir werden diesen Prozess kritisch begleiten", kündigte Schneider an.

Die Kommunen könnten einer befristeten Wohnsitzauflage nur unter klaren Voraussetzungen zustimmen, machte Schneider deutlich: "Mit der Wohnsitzauflage muss ein Infrastrukturprogramm einhergehen". Kreisangehörige Städte und Gemeinden müssten in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich mit den Ballungszentren Schritt zu halten. "Niemandem ist mit der zwangsweisen Ansiedlung von Flüchtlingen geholfen, die dauerhaft ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt sind und in den sozialen Hilfesystemen hängenbleiben", so Schneider. Daher müsse die Wohnsitzauflage von einem zweiten Arbeitsmarkt flankiert werden. Außerdem müssten Bund und Land die Kosten der Integration - insbesondere für zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten und Schulen - übernehmen.