Pressemitteilungen und Statements

Die zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden getroffene Vereinbarung zur zukünftigen Kindergartenfinanzierung, mit der deutlich mehr Geld ins System gegeben wird, ist ein positives Signal für die...

Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten...

Die jüngsten Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur sozialen Absicherung von EU-Ausländer/innen werden die Kommunen teuer zu stehen kommen. Dies machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

Bei der Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung auf der Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind noch einige Punkte ungelöst. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes...

Die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen und Menschen, die in Deutschland politisches Asyl erhalten, ist eine Schwerpunktaufgabe für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Darauf hat der...

Für eine flächendeckende qualitätsvolle Inklusion an den Schulen in NRW fehlen die Rahmenbedingungen. Diese Bilanz zog der Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen...

Der ungebremste, stetig zunehmende Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden bringt eine wachsende Anzahl von Städten und Gemeinden an ihre Kapazitätsgrenze. Annähernd 40 - ein Zehntel der...

Städte und Gemeinden begrüßen den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Verfassung für das Land NRW und wahlrechtlicher Vorschriften mit dem Ziel, für...

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bürgerkriegsflüchtlingen etwa aus Syrien Schutz künftig auf Zeit zu gewähren, stößt bei den NRW-Städten und Gemeinden auf Zustimmung. Dies...

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die gestern auf Bundesebene getroffene Vereinbarung zur Verbesserung und Beschleunigung des Asylverfahrens. Insbesondere die Schaffung zentraler...

Die Inanspruchnahme kommunaler Sporthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen führt zunehmend zur Beeinträchtigung des Vereinssports wie auch des Schulsports. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer...

Angesichts der sich weiter verschärfenden Flüchtlingskrise vermissen Städte und Gemeinden politische Führung auf Bundes- und Landesebene. In der größten innenpolitischen Herausforderung der...

Nach dem Hilferuf von 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus NRW hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einem Telefonat mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Eckhar...

In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben heute 215 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen aus Nordrhein-Westfalen...

Der Bund muss in Umsetzung des Dublin-Verfahrens wieder geltendes Asylverfahrensrecht anwenden und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftstaaten an der deutschen Außengrenze abweisen. Dies hat das...

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeschlagene Einrichtung von Transitzonen stößt auf große Zustimmung bei den Kommunen in NRW. "Sie sind ein taugliches Mittel um den Zustrom...

Die immer weiter steigende Zahl von Flüchtlingen hat die Kommunen in eine mittlerweile mehr als dramatische Lage gebracht. "In den letzten drei Monaten hat es Steigerungsraten von über 70 Prozent...

Das von Innenminister Thomas de Maizière geforderte so genannte Flughafenverfahren ist ein probates Mittel, den Zustrom der Flüchtlinge nach Deutschland zu begrenzen. Darauf hat der...

Kinder von Flüchtlingen sollen rasch in das reguläre Betreuungssystem der Städte und Gemeinden aufgenommen werden. Dafür hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd...

Der gestrige Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene in Berlin hat aus Sicht der NRW-Kommunen eine Reihe von Verbesserungen gebracht - insbesondere bei der Finanzierung und der Festlegung sicherer...

Vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin verlangen die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen dringend mehr und gezielte Unterstützung von Bund und Land. Angesichts der weiter steigenden Zahl...

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Überlegungen der NRW-Landesregierung zu einem so genannten Kita-Rettungspaket. "Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Kindpauschalen zur Deckung der...

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stoßen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an ihre Grenzen. Wenn der Zustrom nicht rasch gestoppt oder erheblich reduziert werde, sei...

Viel muss getan werden, damit Land und Kommunen ihren gesetzlichen Auftrag zur Beschulung von Kindern der Asylsuchenden erfüllen können. "Mittlerweile hat das NRW-Schulministerium Berechnungen...

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die am Wochenende eingerichteten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland. Diese seien längst überfällig, erklärte der Präsident des Städte- und...

Der Verteilungsschlüssel für die Investitionsfördermittel des Bundes, den der Gesetzesentwurf der NRW-Landesregierung vorsieht, ist sachgerecht und ausgewogen. Darauf haben der Landkreistag NRW sowie...

Das Land NRW muss die Kommunen in die Lage versetzen, schnell und flexibel Unterkünfte für die herbeiströmenden Flüchtlinge zu schaffen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Darauf hat der Ausschuss für...

Das vom Bund zusätzlich in Aussicht gestellte Geld für Flüchtlingsbetreuung in Höhe von drei Milliarden Euro bundesweit für Länder und Kommunen reicht nicht aus. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer...

Das Rekordergebnis bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen führt dazu, dass der Bund nach aktuellen Presseerklärungen von Infrastruktur-Minister Dobrindt insgesamt 2,7 Milliarden Euro für...

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist politische Führung, Ehrlichkeit und ein Gesamtkonzept erforderlich, welches die konkreten Schritte zur Überwindung dieser größten Flüchtlingskrise der letzten...

Der Bund muss künftig Flüchtlinge und Asylsuchende in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen betreuen. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in Düsseldorf gefordert. "Land und...

Die Umsetzung der schulischen Inklusion in NRW sollte an die realistischerweise zu erwartenden Veränderungen bei den personellen und sächlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Darauf hat der...

Kritisch sieht der Städte- und Gemeindebund NRW die Ankündigung der Gewerkschaften, mit neuen Streiks höhere Lohnforderungen für die Beschäftigten in Kindertagesstätten durchsetzen zu wollen. "Mit der...

Das gestrige Treffen der Kommunen, die per Amtshilfe für das Land Erstaufnahmestellen für Asylsuchende eingerichtet haben, mit NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger ist enttäuschend verlaufen....

Kreisangehörige Kommunen, die per Amtshilfe für das Land provisorische Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge schaffen, werden bei der Gesundheitsuntersuchung allein gelassen. Auf diesen Missstand hat...

Mit Unverständnis reagiert der Städte- und Gemeindebund NRW auf die Kritik einiger Ruhrgebietskommunen an dem Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung...

Die jüngste Anweisungswelle des Landes an Kommunen, zum Teil innerhalb weniger Stunden hunderte Asylsuchende unterzubringen, die in den Landesaufnahmeeinrichtungen keinen Platz finden, überfordert...

Angesichts der explodierenden Flüchtlingszahlen ist ein Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik nötig. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Ec...

Die 2,7 Mrd. Euro zusätzliche Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen liegen grundsätzlich in kommunalem Interesse, berücksichtigen aber zu wenig den Bedarf in Nordrhein-Westfalen. Darauf hat der...

Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden offene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten der schulischen Inklusion durch den Verfassungsgerichtshof NRW klären lassen. Dies machte der Präsident des...

Das Land muss die Kapazitäten seiner Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende deutlich aufstocken. Dies ist angesichts der vorübergehenden Schließung der Unterkunft in...

Anlässlich des Rekordergebnisses bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Die Erlöse aus der...

Die gestrige Einigung auf Bundesebene über zahlreiche Maßnahmen zur Flüchtlingsversorgung kommt den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden in NRW entgegen. "Wir brauchen jetzt die unbedingte...

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen nachdrücklich die gestrige Einigung auf ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung. Dabei soll die für 2015 zugesagte...

Die heute von IT NRW veröffentlichten Zahlen zum Schuldenstand der NRW-Kommunen machen deutlich, dass zur Sanierung der Kommunalfinanzen langfristige Anstrengungen von Bund und Land notwendig sind....

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen kritisieren die Streiks der Gewerkschaften im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, die diese Woche ihren Schwerpunkt vor allem in...

Angesichts der weiter steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen fordert der Städte- und Gemeindebund NRW eine deutliche Aufstockung der Hilfen durch Bund und Land. "Wenn die Prognosen...

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen das angekündigte Investitionsprogramm des Bundes zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit. "Angesichts der äußerst unterschiedlichen...

Die drastische Zunahme bei Asylsuchenden in diesem Jahr erweist sich als die zentrale Herausforderung an Städte und Gemeinden. Diese wüssten bald nicht mehr, wo sie die Neuankommenden noch...

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359...

Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer Städtetag Nordrhein-Westfalen, und Dr. Martin Klein,...

Die Anzahl der Asylbewerber erhöht sich weiterhin dramatisch. Neben den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und Irak ist der starke Anstieg der Zahlen zu Anfang des Jahres durch eine extreme...

Abfall- und Abwassergebühren müssen auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Daher müsse eine getrennte Erfassung von Bioabfällen aus Kostengründen mit Augenmaß geschehen....

Die von vier Bundesländern öffentlich gemachte Prognose, 2015 könnten bis zu 500.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen, ist ein Alarmsignal für alle Städte und Gemeinden in NRW. "Sollte dies...

Zu dem von der Landesregierung vorgelegten fast 300-seitigen Evaluationsbericht zum Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen...

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Entlastung der Kommunen. Allerdings komme es jetzt darauf an, die Mittel sachgerecht zu verteilen. „Die...

In vielen ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens ist eine gute medizinische Versorgung nach wie vor problematisch. Es fehlt vor allem an praktischen Ärztinnen und Ärzten. "Wir können es nicht...

Mit großer Sorge betrachten die nordrhein-westfälischen Kommunen den Umstand, dass zum Stichtag 19.02.2015 rund 13 Prozent ihrer Grundschulen ohne eine Schulleitung und ein Drittel ohne Konrektorin...

Das Aufkommen des Solidaritätszuschlages ist entscheidend, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW zu erhalten. "Darauf können wir nicht verzichten", machte der Hauptgeschäftsführer des Städte-...

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die heute vom Bund in Aussicht gestellte Entlastung von mehreren Milliarden Euro ab 2016. "Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige...

Städte und Gemeinden in NRW wenden sich gegen die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, knapp die Hälfte der Notfallpraxen in ihrem Mitgliedsbereich zu schließen. "Bereits...

Die gesetzlichen Regelungen zur unkonventionellen Gasgewinnung, dem so genannten Fracking, gehen nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW in die richtige Richtung. Im Detail greifen sie aber...

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Nicht nur wird es zunehmend schwieriger, geeignete Unterkünfte zu...

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bei der Förderung des Radverkehrs Fortschritte gemacht. Dies wurde bei der Veröffentlichung der Ergebnisse des Fahrradklimatests des Allgemeinen...

Eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen im Jahr 2015 hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, gefordert. "Sonst verliert die kommunale...