Pressemitteilungen und Statements

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Titel/Stichwort	Datum
Pressemitteilung Drei neue Vizepräsidenten des StGB NRW gewählt Die Bürgermeister Kai Abruszat, Michael Dreier und Christoph Landscheidt verstärken die Führungsriege des Verbandes 22.11.2018 Bei der Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes (StGB) Nordrhein-Westfalen wurden aus dem Kreis der Mitglieder drei Personen zu weiteren Vizepräsidenten gewählt: Die Bürgermeister Kai... mehr
Pressemitteilung Finanzierung der Flüchtlingskosten neu regeln Städte- und Gemeindebund NRW fordert eine reale Kostenerstattung und Einbeziehung der Geduldeten 21.11.2018 Die Vorfinanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung durch die NRW-Städte und -Gemeinden in dreistelliger Millionenhöhe muss ein Ende haben. Darauf hat der Präsident des Städte- und... mehr
Pressemitteilung Straßenausbaubeiträge besser reformieren Kommunen für Flexibilisierung statt Abschaffung - Vorschläge der Regierungsfraktionen ein Schritt in die richtige Richtung 21.11.2018 Straßenausbaubeiträge sind weiterhin ein geeignetes Mittel, um die Sanierung kommunaler Straßen zu finanzieren und die Anwohner/innen angemessen an den Kosten zu beteiligen. Dies hat das Präsidium des... mehr
Pressemitteilung Weiterleitung der Integrationspauschale zu begrüßen Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zur Ankündigung einer vollständigen Weitergabe durch das Land 21.11.2018 Die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Ankündigung der Landesregierung, die Integrationspauschale des Bundes ungekürzt an die Kommunen weiterzureichen. Die Präsidenten... mehr
Pressemitteilung Bundesliegenschaften günstiger an Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Bundestagbeschluss über Grundstücksverkauf zugunsten von Wohnungsbau 26.10.2018 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt, dass der Bund Grundstücke günstiger an die Kommunen verkaufen will. Eine entsprechende Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte der... mehr
Pressemitteilung Integration vor Ort braucht Zeit und Ressourcen Städte- und Gemeindebund NRW macht auf Beratungsbedarf aufmerksam und fordert nachhaltige finanzielle Unterstützung 20.09.2018 Die Integration geflüchteter Menschen ist eine der wichtigsten Aufgaben in der heutigen Zeit. Sie findet vorwiegend in Städten und Gemeinden statt, doch deren Mittel sind begrenzt. "Daher müssen Bund... mehr
Pressemitteilung Bessere Instrumente zur Wohnbauförderung nötig Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt Fachkonferenzen auf Bundes- und Landesebene und präsentiert eigene Vorschläge 19.09.2018 Die Schaffung von Wohnraum für alle Teile der Bevölkerung ist in den kommenden Jahren vorrangige Aufgabe von Bund, Land und den nordrhein-westfälischen Kommunen. "Es besteht eine große Nachfrage nach... mehr
Pressemitteilung Digitalisierung entscheidet über Erfolg kommunaler Standorte Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW und VWE NRW zum heutigen Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung 17.09.2018 Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft grundlegend. Sie betrifft Industrie, Handwerk, Dienstleistungen und Handel gleichermaßen. Die Unterstützung der Wirtschaft bei der Digitalisierung und die... mehr
Pressemitteilung Aufwand für Flüchtlinge höher als geschätzt Städte- und Gemeindebund NRW fordert volle Erstattung der Kosten für Unterbringung - auch bei Geduldeten und Ausreisepflichtigen 10.09.2018 Den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen müssen die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der Höhe erstattet werden, wie sie tatsächlich anfallen. Daher müsse das... mehr
Pressemitteilung Weiterhin Unwucht im Finanzausgleich Städte- und Gemeindebund NRW gegen so genannte Einwohner-Veredelung und für differenzierte Gewerbesteuer-Hebesätze 10.09.2018 Die Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz für 2019 enthalten gute Ansätze und Neuerungen. "Dennoch besteht aus Sicht des ländlichen Raums noch erheblicher Nachholbedarf", erklärte der... mehr
Pressemitteilung Schulträger gut im Zeitplan bei Schulsanierung Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Mittelabruf beim Programm Gute Schule 2020 31.08.2018 Die Städte, Kreise, Gemeinden und Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen werden bis zum Jahresende fristgerecht und vollständig die für 2017 zur Verfügung gestellten Mittel aus dem Programm Gute... mehr
Pressemitteilung Hardware-Nachrüstung unverzichtbar Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider 24.07.2018 Angesichts der aktuellen Entscheidung der EU, Deutschland wegen schmutziger Luft zu verklagen, bekräftigt der Verband seine Positionierung zum Diesel-Skandal. In der letzten Sitzung des Präsidiums... mehr
Pressemitteilung Kita-Übergangsfinanzierung schafft Planungssicherheit Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Vorschlag des Landes für 2019/20 13.07.2018 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen den Vorschlag des Landes für eine Übergangsfinanzierung für das Kindergartenjahr 2019/2020. "Die Träger der Einrichtungen bekommen damit... mehr
Pressemitteilung Einwohnerveredelung ist abzuschaffen Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zum Ungleichgewicht in der derzeitigen Gemeindefinanzierung 04.07.2018 Der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW treten für ein Ende der Ungleichbehandlung von Bürgern bei der Gemeindefinanzierung ein. "Wir fordern seit Jahren, dass die sogenannte... mehr
Pressemitteilung Mittelabruf bei Gute Schule 2020 im Zeitplan Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zu Verwendung der Fördergelder für Schulrenovierung 03.07.2018 Die kommunalen Spitzenverbände in NRW sind überzeugt, dass die Kommunen alle Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" fristgerecht abrufen werden. "Die Kommunen nutzen das Programm, um Schulen zu... mehr
Pressemitteilung Digitale Modellregionen und digitale Bildung Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zu Anhörung im NRW-Landtag über „Digitalisierung“ 18.06.2018 Die Digitalisierung verändert die Städte, Kreise und Gemeinden und viele Lebensbereiche ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen in NRW betreiben aktiv diesen kontinuierlichen Veränderungsprozess... mehr
Pressemitteilung Hohe Belastung durch Flüchtlings-Integration Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW deckt als Haupt-Problemfelder Wohnen, Finanzen und psychosoziale Betreuung auf 18.06.2018 Städte und Gemeinden in NRW haben bei der Integration von Geflüchteten mit massiven Schwierigkeiten zu kämpfen. "Vor allem in den Bereichen Wohnraum, Finanzierung und psychosoziale Betreuung braucht... mehr
Pressemitteilung Einnahmeplus wird dringend benötigt Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider 09.05.2018 Zur heute veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung über die öffentlichen Finanzen erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Der Zuwachs der... mehr
Pressemitteilung Kommunen fordern Ausgleich ihrer Zusatzkosten Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zu Kostenübernahme bei Umstellung auf G9 09.05.2018 Die vom Land Nordrhein-Westfalen beauftragten Gutachter haben heute ihr Gutachten zur Abschätzung der kommunalen Kosten bei der Umstellung auf G9 an Gymnasien vorgelegt. Dazu sagten die... mehr
Pressemitteilung Asyl-Stufenplan richtig, aber ergänzungsbedürftig Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider 25.04.2018 Zur Ankündigung eines Asyl-Stufenplans durch NRW-Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Wir begrüßen die Entscheidung des... mehr
Pressemitteilung Diesel-Fahrverbote sind keine Lösung Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachrüstung betroffener Fahrzeuge und langfristige Förderung der Mobilitätswende 19.04.2018 Es muss alles getan werden, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden. In der Pflicht sind hierbei ganz klar die Automobil-Hersteller. Diese müssen die betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten entsprechend... mehr
Pressemitteilung Ministerin Scharrenbach diskutiert mit Kommunen Gemeinsame Pressemitteilung des NRW-Ministeriums für Kommunales und des Städte- und Gemeindebundes NRW 19.04.2018 Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen heute in... mehr
Pressemitteilung Leichte Verbesserung bei den Kommunalfinanzen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt Licht und Schatten bei den Kommunalhaushalten 18.04.2018 Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zeigt bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, ist aber insgesamt nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle... mehr
Pressemitteilung Weitergabe der Integrationspauschale Statement von StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider 11.04.2018 Zum gestrigen Kabinettsbeschluss bezüglich der Weitergabe der Integrationspauschale erklärt StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider: "Wir begrüßen die Entlastung der NRW-Kommunen... mehr
Pressemitteilung Grundsteuer zügig und rechtssicher reformieren Städte- und Gemeindebund NRW fordert vom Gesetzgeber, den Fortbestand der Grundsteuer für Kommunen sicherzustellen 10.04.2018 Wegen der über Jahrzehnte entstandenen Wertverzerrungen sind das Bewertungsrecht und die darauf fußende Grundsteuer in der bisherigen Form verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht... mehr
Pressemitteilung Flüchtlingszuweisung überfordert Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW fordert längere Unterbringung von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive in Landeseinrichtungen 29.03.2018 Das Ansinnen der Bürgermeister und Bürgermeisterinnen im Kreis Borken, vorläufig keine vom Land zugewiesenen Asylsuchenden mehr aufnehmen zu wollen, wirft ein Schlaglicht auf die fortdauernden... mehr
Pressemitteilung Netzwerke für Bürgermeisterinnen Städte- und Gemeindebund NRW bringt Frauen in kommunalen Führungspositionen zusammen mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 22.03.2018 Mit Blick auf das 100-jährige Bestehen des Frauenwahlrechts in Deutschland setzt sich der Städte- und Gemeindebund (StGB) NRW für die Vernetzung von Bürgermeisterinnen ein. Auf Wunsch des... mehr
Pressemitteilung Städtebauförderung muss einfacher werden Städte- und Gemeindebund NRW: Studie bestätigt Handlungsbedarf auf Seiten der Landesregierung 14.03.2018 Die kürzlich vom NRW-Bauministerium vorgestellte Studie zur Städtebauförderung bestätigt den Handlungsbedarf zur Verbesserung und Weiterentwicklung in diesem Bereich. "Der gesamte Prozess von der... mehr
Pressemitteilung Korrekturen am G9-Gesetzentwurf nötig Städte- und Gemeindebund NRW mahnt Nachbesserungen bei der Wiedereinführung der neunjährigen Gymnasialzeit an 08.03.2018 Der Gesetzgeber lässt den Schulkonferenzen die Wahlfreiheit, sich gegen die Wiedereinführung einer neunjährigen Schulzeit auszusprechen - das aber droht den Streit um die bildungspolitische... mehr
Pressemitteilung Diesel-Umrüstung jetzt statt Fahrverbote Nach dem Bundesverwaltungsgerichts-Urteil fordert der Städte- und Gemeindebund NRW Sofortmaßnahmen des Bundes 27.02.2018 Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Kommunen grundsätzlich Diesel-Fahrverbote in Betracht ziehen müssen, wenn sich die Schadstoffkonzentration an bestimmten Straßen nicht anders... mehr
Pressemitteilung Kommunen berücksichtigt im Koalitionsvertrag Städte- und Gemeindebund NRW sieht positive Ansätze bei Flüchtlings- und Integrationskosten sowie Bildungsinvestitionen 07.02.2018 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zeigt aus Sicht der NRW-Kommunen durchaus hoffnungsvolle Ansätze. Dies betreffe etwa die Kosten für die Integration von Flüchtlingen oder... mehr
Pressemitteilung Programm Gute Schule 2020 auf gutem Weg Städte- und Gemeindebund NRW sieht die meisten Städte und Gemeinden beim Mittelabruf im Zeitplan 17.01.2018 Der Städte- und Gemeindebund NRW hält die Berichterstattung über angeblich schleppenden Mittelabruf und die Auswirkungen des Programms Gute Schule 2020 für nicht nachvollziehbar. "Angesichts der... mehr
Pressemitteilung Grundsteuer zügig reformieren Städte- und Gemeindebund NRW fordert Rechtssicherheit und Einbindung in mögliche Koalitionsverhandlungen im Bund 15.01.2018 Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 16.01.2018 über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer fordert der Städte- und Gemeindebund NRW, möglichst rasch für... mehr
Pressemitteilung Kommunen begrüßen Finanzspritze für Integration Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW zu zusätzlichen Landesmitteln für Flüchtlings-Integration 09.01.2018 Die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen, Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP), die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem Jahr mit 100 Millionen... mehr