Pressemitteilungen und Statements

Das kommende Jahr 2017 steht für die NRW-Kommunen im Zeichen der Integration und der Bildung. Nun komme es darauf an, der wachsenden Anzahl anerkannter Asylsuchender den Weg in die Gesellschaft zu...

Der Vorstoß von Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das Kindergeld für EU-Ausländer/innen zu begrenzen, geht in die richtige Richtung. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des...

Die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig geplante Reform des 8. Buchs Sozialgesetzbuch missachtet wesentliche Erfahrungen der Praxis. Danach soll die Kinder- und Jugendhilfe die...

Für die Generationenaufgabe Flüchtlings-Integration sind erhebliche personelle, materielle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Daher muss das Land die ihm durch den Bund zugewiesenen 434 Mio....

Die vom Bund geplante Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes darf nicht zu einer Mehrbelastung der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen führen. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte-...

Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in Deutschland sollen schneller und effizienter zurückgeführt werden können. Dafür sprechen sich der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) sowie der Landkreistag...

Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellen auf Jahre hinaus eine Hauptaufgabe für die Kommunen dar. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen...

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass Eltern für Verdienstausfall wegen fehlender Kinderbetreuung grundsätzlich Schadenersatz zustehe, gibt keinen Anlass, die Kinderbetreuungspraxis der...

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, begrüßte die am Samstag verkündete grundsätzliche Einigung der Länder und des Bundes auf ein neues...

Auch in Zukunft müssen Kommunen in der Lage sein, ihre eigenen Unternehmen mit der Erbringung von Verkehrsleistungen zu beauftragen. Darin sind sich Helmut Dedy, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied...

Der Städte- und Gemeindebund NRW verurteilt den hinterhältigen Angriff auf den Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf in Schleswig-Holstein und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Beschimpfungen,...

Der Städte und Gemeindebund NRW begrüßt, dass die NRW-Landesregierung - entsprechend der Forderung der kommunalen Spitzenverbände - von der bundesgesetzlichen Möglichkeit einer landesseitigen...

Zuschüsse des Bundes zur Integration anerkannter Asylsuchender müssen in voller Höhe an die NRW-Kommunen weitergereicht werden. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr...

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute die so genannte Solidaritätsumlage bestätigt, mit der das Land die finanzstärkeren Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung des...

"Es ist erfreulich, dass die Abfall- und Abwassergebühren kaum gestiegen sind," stellte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, anlässlich der...

Die gestrige Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Integrationskosten ist ein positives Signal für die NRW-Kommunen Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes (StGB) NRW, Dr. Eckhard...

Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Integration von Menschen aus anderen...

Die Unterstützung des Mittelstandes bei der Digitalisierung, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und die Förderung von mehr Existenzgründungen - das sind die aktuell wichtigsten...

Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359...

Die kommunalen Spitzenverbände fordern die NRW-Verfassungskommission und die Landtagsfraktionen eindringlich auf, durch Auseinandersetzungen um die Änderung des Wahlalters bei Landtagswahlen...

Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Ber...

Städte und Gemeinden begrüßen die Einführung einer moderaten Sperrklausel für die Kommunalwahlen NRW durch den NRW-Landtag. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten im vergangenen...

Auf Erleichterung bei den NRW-Kommunen trifft die Nachricht, dass sich die Finanzminister der Länder am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit auf die Eckpunkte einer Grundsteuerreform verständigt...

"Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen benötigen dringend eine sichere Finanzausstattung und mehr Schutz durch die Landesverfassung", lautet die Forderung der Hauptgeschäftsführer von Städtetag NRW,...

Städte und Gemeinden sehen dringenden Verbesserungsbedarf bei den Instrumenten der Wohnraumentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hierzu haben sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Städtebau...

Eine befristete Wohnsitzauflage für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen....

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, wie jüngst von der Bundesregierung veröffentlicht, wird den Erwartungen nicht einmal im Ansatz gerecht. Denn ein grundlegendes Ziel der Reform, die...

Zur Umsetzung kommunaler Integrationspläne sind erhebliche zusätzliche personelle und sächliche Ressourcen erforderlich. Dies haben 182 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger...

NRW investiert in den nächsten sieben Jahren insgesamt 124 Millionen Euro in den Brand- und Katastrophenschutz. Darauf haben sich Innenminister Ralf Jäger und die kommunalen Spitzenverbände...

Städte und Gemeinden brauchen nach wie vor eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen weiteren...

Städte und Gemeinden in NRW wenden sich entschieden gegen Pläne der SPD-Fraktion, in Kindertagesstätten ab 2018/19 die Kernzeiten der Betreuung von Gebühren zu befreien. "In dem unterfinanzierten...

Der in der aktuellen Mai-Steuerschätzung prognostizierte Zuwachs der gemeindlichen Steuereinnahmen für die nächsten Jahre ist zwar erfreulich, wird aber auf kommunaler Ebene kaum als Entlastung...

Auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des neuen Schulrechts bleibt der Unterricht behinderter Schülerinnen und Schüler an Regelschulen vielerorts hinter den Erwartungen zurück. Darauf hat der...

Städte und Gemeinden brauchen dringend eine Erstattung der tatsächlichen Kosten, die durch die Unterbringung von Flüchtlingen entstanden sind. Dazu muss das Land rasch einen Nachtragshaushalt...

Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz, die der Koalitionsausschuss auf Bundesebene beschlossen hat. "Diese Eckpunkte greifen zahlreiche Forderungen auf, die...

Trotz guter Entwicklung der Einnahmen waren die NRW-Kommunen auch im Jahr 2015 weit von einem kassenmäßigen Ausgleich ihrer Haushalte entfernt. "Der gestern vom statistischen Bundesamt mitgeteilte...

Die positive Entwicklung der Bundesfinanzen muss dazu genutzt werden, die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge stärker zu unterstützen. Dies hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

Anlässlich der morgigen Anhörung im NRW-Landtag zum Stärkungspaktgesetz warnten der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW heute in Düsseldorf vor einem Scheitern der...

Auch wenn noch nicht feststeht, wie viele der Asylsuchenden dauerhaft in Deutschland bleiben können, bekommt die Integration zunehmend Gewicht in der kommunalen Praxis. "Diese Aufgabe wird den Alltag...

Der Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Deutschland und Nordrhein-Westfalen muss umfassend und zeitnah begrenzt werden. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW heute in...

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind mit der Finanzierung der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen zunehmend überfordert. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte- und...

Eine befristete Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, kann von Vorteil sein für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen....

Die Finanzierungslücke zwischen den Aufwendungen der Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung und der Kostenerstattung durch das Land wird täglich größer. Darauf hat der Hauptgeschäftsführer des Städte-...

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die jüngste Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Integrationsfördergesetz zu entwickeln. Dieses soll dazu beitragen, bürokratische Hürden...

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen befürchten, dass durch die Kosten der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen das Ziel ausgeglichener Haushalte in weite Ferne rückt. Darauf hat heute der...

Die Gesundheitskarte für Asylsuchende findet in Nordrhein-Westfalen kaum Akzeptanz. Dies hat eine Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen ergeben. Von 175...

Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende, die das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, birgt Vorteile für die Integration der Menschen aus anderen Kulturkreisen. Darauf hat der...

Der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßen die mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und...

Die Integration der bereits 2015 nach Deutschland eingewanderten und für 2016 zusätzlich erwarteten Flüchtlinge ist ohne schnelle und massive finanzielle Unterstützung des Bundes nicht zu bewältigen....

Die Integration von Flüchtlingskindern an Schulen stellt die Kommunen als Schulträger vor Herausforderungen, die ohne zusätzliche Unterstützung kaum zu bewältigen sind. Darauf hat der...

Seit Jahren wird über ein Wertstoffgesetz diskutiert, das die Verpackungsverordnung ablösen und eine bessere Abfallverwertung gewährleisten soll. Ziel ist es, zusätzlich zur Sammlung, Sortierung und...

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen — der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW sowie der Städte- und Gemeindebund NRW — haben heute in Düsseldorf ein rechtswissenschaftliches...