Pressemitteilungen und Statements

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Titel/Stichwort	Datum
Pressemitteilung Besserer Schutz vor finanzieller Mehrbelastung nötig Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs 09.12.2014 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen im heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zu finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Änderung des Vormundschafts- und... mehr
Pressemitteilung Zehn Jahre Grundsicherung für Arbeitssuchende Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Jubiläum Hartz IV 08.12.2014 Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) Anfang 2005 (Hartz IV-Reform) sind erhebliche Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit erzielt worden,... mehr
Pressemitteilung Schulsozialarbeit wichtig für bedürftige Kinder und Jugendliche Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 26.11.2014 Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die heutige Zusage des Landes, sich für die kommenden drei Jahre an der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen und dafür jährlich 48 Millionen... mehr
Pressemitteilung Dr. Eckhard Ruthemeyer neuer StGB NRW-Präsident Roland Schäfer 1. Vizepräsident, Dietmar Heß, Walther Boecker Vizepräsidenten und Beate Schirrmeister-Heinen Vizepräsidentin 21.11.2014 Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU), ist vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes... mehr
Pressemitteilung Noch viele Schritte nötig zur Finanz-Konsolidierung Rede von Präsident Bürgermeister Roland Schäfer auf dem Gemeindekongress des Städte- und Gemeindebundes NRW 20.11.2014 Einen fairen Umgang zwischen Land und Kommunen angesichts zunehmender Verteilungskonflikte hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer,... mehr
Pressemitteilung Hilfe für Flüchtlinge muss aufgestockt werden Städte- und Gemeindebund NRW für Erstattung extrem hoher Krankheitskosten und Investitionsprogramm für Unterkünfte 19.11.2014 Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW steht zur Bedeutung des Asylrechts. Es bietet einen wichtigen Schutz für Menschen, die politisch verfolgt werden. Dies erklärte der Präsident des... mehr
Pressemitteilung Bund und Land weiterhin in der Pflicht Städte- und Gemeindebund NRW fordert langfristiges finanzielles Engagement bei Sozialkosten und Abbau von Altschulden 19.11.2014 Die finanzielle Lage der meisten NRW-Kommunen ist nach wie vor so prekär, dass Land und Bund ihre Unterstützung fortführen und ausbauen müssen. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes... mehr
Pressemitteilung Ein großes Stück vom Kuchen für die Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW fordert angemessenen Anteil am geplanten Investitionsprogramm des Bundes 07.11.2014 Die zu erwartenden Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren dürfen nicht zu einer schleichenden Verelendung der Kommunen führen. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer... mehr
Pressemitteilung Flexiblere Planung von Flüchtlingsunterkünften StGB NRW-Ausschuss für Städtebau, Bauwesen und Landesplanung begrüßt Initiative des Bundesrates 22.10.2014 Um rascher Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende bereitzustellen, müssen die Nutzungsänderung bestehender Gebäude und der Neubau erleichtert werden. Dies hat der Ausschuss für Städtebau,... mehr
Pressemitteilung Willkommenskultur braucht mehr Ressourcen Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW zum Flüchtlingsgipfel 21.10.2014 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die beim Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Aussicht gestellten Maßnahmen für Verbesserungen bei der... mehr
Pressemitteilung Engagement des Bundes bei Flüchtlingen erforderlich Städte- und Gemeindebund NRW fordert Bauprogramm und flexibleres Planungsrecht sowie Flüchtlingsgipfel auf Landesebene 01.10.2014 Der Bund ist aufgefordert, schnellstmöglich das Planungsrecht zu ändern, damit Asylunterkünfte beispielsweise auch in Gewerbegebieten errichtet werden können. Dies haben die Städte und Gemeinden in... mehr
Pressemitteilung Fracking nur bei Ausschluss aller Risiken StGB NRW-Umweltausschuss fordert zudem längere Frist für Öffentlichkeitsbeteiligung beim Klimaschutzplan 25.09.2014 Eine Genehmigung für Fracking - die Erkundung oder Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten mittels chemischer Substanzen - soll nur erteilt werden, wenn die Wasserqualität und die Umwelt nicht... mehr
Pressemitteilung Konsolidierungshilfen für weitere Kommunen nötig Stärkungspakt ist richtiger Schritt - Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie Städtetag NRW 15.09.2014 Der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sehen den heute dem Landtag vorgelegten Evaluationsbericht des Landes zum Stärkungspakt als Beleg, dass in den... mehr
Pressemitteilung Schutz der kommunalen Finanzausstattung verbessern Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag NRW zur Landtags-Anhörung Konnexitätsausführungsgesetz 29.08.2014 Anlässlich der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag fordern die drei kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen einen fairen und partnerschaftlichen Dialog über die weitere Handhabung des... mehr
Pressemitteilung Sofortprogramm für Flüchtlingshilfe nötig Städte- und Gemeindebund NRW verweist auf dramatische Situation bei Unterbringung und Versorgung der Zugewanderten 27.08.2014 Angesichts der dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen fordern die Kommunen ein Sofortprogramm vom Land zur besseren Versorgung von Flüchtlingen und... mehr
Pressemitteilung Hilfen für unwettergeschädigte Kommunen notwendig Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag NRW zu den Unterstützungsplänen der Landesregierung 26.08.2014 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen bewerten die von der Landesregierung geplanten Hilfen für besonders vom Unwetter "Ela" betroffene Kommunen als einen "notwendigen und nützlichen... mehr
Pressemitteilung Sinnvolle Stütze bei den Sozialkosten Städte- und Gemeindebund NRW erwartet positive Wirkungen aus dem Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen 20.08.2014 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die weitere Entlastung von Ländern und Kommunen, welche das Bundeskabinett heute beschlossen hat. "Die Mitfinanzierung der Sozialaufgaben, die... mehr
Pressemitteilung Maut für alle Straßen Kommunen müssen an Maut-Einnahmen beteiligt werden 08.07.2014 Die neue PKW-Maut darf nicht nur eine neue Einnahmequelle für den Bund sein. Kommt diese Abgabe, müsse sie auch für den kommunalen Straßenbau eingesetzt werden, kommentierte heute Dr. Bernd Jürgen... mehr
Pressemitteilung Beamtenbesoldung muss weiterhin gerecht sein Städte- und Gemeindebund NRW fordert rasche Nachbesserung der Besoldungserhöhung durch den Gesetzgeber 01.07.2014 Städte und Gemeinden in NRW begrüßen die Entscheidung zur Beamtenbesoldung, die der Verfassungsgerichtshof NRW heute verkündet hat. Danach war die vom NRW-Landtag beschlossene Staffelung der... mehr
Pressemitteilung Straßen in den Kommunen droht der Kollaps Städte- und Gemeindebund NRW fordert staatliche Hilfen für regionale Verkehrsinfrastruktur in Kommunen und Kreisen 25.06.2014 Die dramatische Zunahme von Engstellen und Sperrungen im regionalen und kommunalen Straßennetz erfordert Sofortmaßnahmen zur Erhaltung der Verkehrs-Infrastruktur. Dies machte der Hauptgeschäftsführer... mehr
Pressemitteilung Mehr Flexibilität bei Bereitstellung von Wirtschaftsflächen Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag, Landkreistag sowie Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften NRW 11.06.2014 Das Thema "Wirtschaftsflächen der Zukunft" stand im Mittelpunkt des diesjährigen Kongresses Kommunale Wirtschaftsförderung NRW heute im Enni Sportpark Rheinkamp in Moers. Rund 110 Experten und... mehr
Pressemitteilung Ausgewogenes Kita-Essen wichtig Städte- und Gemeindebund NRW regt Diskussion über Bedeutung hochwertiger Kita-Mittagsverpflegung für Kinder und Eltern an 05.06.2014 Trotz vielfältiger Sachzwänge in Kindertagesstätten müssten Qualitätseinbußen beim Mittagessen für die Kinder vermieden werden. "Die Kritik, wonach die überwiegende Anzahl der Mittagsangebote in... mehr
Pressemitteilung Leitung von Grundschulen wieder attraktiv machen Städte- und Gemeindebund NRW fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen 13.05.2014 Das Land muss die Rahmenbedingungen für Grundschulleiter und -leiterinnen verbessern, damit nicht immer mehr Grundschulen ohne Führungskraft arbeiten müssen. Derzeit sind 328 von 2.891 Grundschulen in... mehr
Pressemitteilung Bioabfallsammlung ja - aber mit Augenmaß Überzogene Zielwerte im neuen Abfallwirtschaftsplan gehen an der örtlichen Praxis vorbei, moniert StGB NRW-Umweltausschuss 07.05.2014 Die in NRW gut funktionierende getrennte Bioabfallerfassung darf nicht durch überzogene Vorgaben im künftigen Abfallwirtschaftsplan gefährdet werden. Diese Auffassung vertrat der Ausschuss für Umwelt... mehr
Pressemitteilung Spielraum für fairen Finanzausgleich nutzen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW zum GFG bestätigt Pflicht zu ausreichender und gerechter Kommunalfinanzierung 06.05.2014 Der Städte- und Gemeindebund NRW bedauert den Ausgang der Verfassungsbeschwerden etlicher Mitgliedstädte und -gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz des Jahres 2011. "Das heutige Urteil des... mehr
Pressemitteilung Kommunalfinanzsituation bleibt angespannt Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt weiterhin hohe Defizite trotz moderatem Einnahmenzuwachs 29.04.2014 Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor kritisch. Dies belegt die aktuelle Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW, an der sich alle 359... mehr
Pressemitteilung Gangbarer Weg zur schulischen Inklusion Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW stimmt für Vereinbarung zur Finanzierung der Inklusion 10.04.2014 Der Städte- und Gemeindebund NRW hält das jüngste Angebot des Landes vom 04.04.2014 über die Kostenverteilung bei der schulischen Inklusion für akzeptabel. Dies wurde heute bei der Sitzung des... mehr
Pressemitteilung Verkehrsfinanzierung muss verlässlich sein Städte- und Gemeindebund NRW fordert zügige Umsetzung der Ergebnisse der Bodewig-Kommission 09.04.2014 Die NRW-Landesregierung muss sich verstärkt für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland einsetzen. Dies hat der Ausschuss für Strukturpolitik und Verkehr des Städte- und Gemeindebundes... mehr
Pressemitteilung KiBiz-Reform geht in die richtige Richtung Städte- und Gemeindebund NRW fordert Nachbesserungen bei Geschwisterkinderbeiträgen und Mittagessenregelung 25.03.2014 Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen unterstützt die Reform des Kinderbildungsgesetzes in der Stufe II. Dadurch sollen Kindertageseinrichtungen zusätzlich 100 Mio. Euro... mehr
Pressemitteilung Angebot des Landes reicht nicht weit genug Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW zur Finanzierung der schulischen Inklusion 25.03.2014     Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei seiner Sitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst:   Das Präsidium stellt fest, dass auch das Angebot des... mehr
Pressemitteilung Zu viele Einschränkungen im Landesentwicklungsplan Städte- und Gemeindebund NRW fordert mehr Spielraum für kommunale Planung und Wachstumsoptionen 17.03.2014 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die anstehende Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP), fordert aber eine Vielzahl von Verbesserungen. Dies hat der Ausschuss für Städtebau, Bauwesen... mehr
Pressemitteilung Angebot des Landes unabhängig zu prüfen Städte- und Gemeindebund NRW sowie Landkreistag NRW zur Finanzierung der schulischen Inklusion 06.03.2014 Zu der vom Oberbürgermeister der Stadt Dortmund verkündeten "Einigung" des Städtetages NRW mit dem Land im Streit um die Finanzierung der Inklusion erklärten die Hauptgeschäftsführer von Landkreistag... mehr
Pressemitteilung Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern Städte- und Gemeindebund NRW fordert weitere Maßnahmen von Bund und Land zur Verbesserung der Ärzteansiedlung 05.03.2014 In ländlichen Regionen wird eine gute ambulante medizinische Versorgung zunehmend schwieriger. Dies betrifft besonders praktische Ärzte und Ärztinnen. Daher fordert der Städte- und Gemeindebund NRW... mehr
Pressemitteilung Kommunen bei Sozialausgaben entlasten Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag NRW appellieren an Bund zur Reform der Eingliederungshilfe 25.02.2014 Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CDU / CSU und SPD zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro für... mehr
Pressemitteilung Gründliche Prüfung garantiert Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW zum neuen Kompromissvorschlag zur Inklusion 21.02.2014 Dank der konsequenten Haltung von Landkreistag NRW sowie Städte- und Gemeindebund NRW bezüglich der Kosten schulischer Inklusion hat die NRW-Landesregierung am gestrigen Tag ein neues Angebot... mehr
Pressemitteilung Inklusion in den Schulen braucht Qualität Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW für verfassungsgerichtliche Klärung der Finanzierungspflichten des Landes 20.02.2014 Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) und der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) bedauern, dass es trotz intensiver Gespräche mit der Landesregierung und den Spitzen der... mehr
Pressemitteilung Mehrkosten schulischer Inklusion zu erstatten Beschluss des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes NRW auf einer Sondersitzung in Düsseldorf 12.02.2014 Heute hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bei einer Sondersitzung in Düsseldorf folgenden Beschluss gefasst: Das Präsidium bestätigt die Positionierung der... mehr
Pressemitteilung Maut für Lkw muss künftig überall gelten Städte- und Gemeindebund NRW fordert Ausdehnung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und Senkung der 12-Tonnen-Grenze 20.01.2014 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Vorschlag von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. "Anders lässt sich unsere hochwertige Verkehrs-Infrastruktur nicht... mehr
Pressemitteilung Kernthemen Inklusion und Kommunalfinanzen Interview mit StGB NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernd Jürgen Schneider zur kommunalen Perspektive 2014 16.01.2014 An der Entwicklung der Kommunalfinanzen und der Umsetzung der schulischen Inklusion wird sich zeigen, ob es die NRW-Landesregierung mit ihrem kommunalfreundlichen Kurs ernst meint. Dies machte der... mehr