Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Pressemitteilungen und Statements
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Pressemitteilung
23.11.2001
Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes, der eine bessere Bekämpfung der häuslichen Gewalt... |
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Pressemitteilung
26.09.2001
Eine strikte Umsetzung der UMTS-Lizenzvorgaben, wonach bis Ende 2003 gut die Hälfte der Bevölkerung Zugang zu der neuen Mobilfunk-Technik erhalten soll, lässt gravierende wirtschaftliche Nachteile für... |
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Pressemitteilung
26.09.2001
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW wendet sich energisch gegen die beabsichtigte Streichung der Zuschüsse für Landesgartenschauen. Auch in Zukunft solle die Landesregierung Finanzmittel... |
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Pressemitteilung
18.09.2001
[Link zu Begriffsbestimmung e-Government] |
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Pressemitteilung
05.07.2001
Der heute von NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens und NRW-Finanzminister Peer Steinbrück vorgestellte Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2002 und des Haushaltbereinigungsgesetzes bedeutet für... |
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Pressemitteilung
27.06.2001
Das vom Land NRW initiierte Modellprojekt "Selbstständige Schule – NRW Schule 21" verschafft Schulen den erforderlichen Gestaltungsspielraum zur Weiterentwicklung des Schulsystems. Dies liegt voll im... |
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Pressemitteilung
27.06.2001
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor kaum lösbaren Finanzproblemen. Trotz jahrelanger konsequenter Sparpolitik, die einen dramatischen Rückgang der Investitionen und einem Abbau... |
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Pressemitteilung
27.06.2001
Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt die Absicht des NRW-Innenministeriums, die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer anders zu verteilen. Statt in Form von Projekt-Zuschüssen soll das Geld den... |
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Pressemitteilung
15.03.2001
Die von der Bundesregierung beschlossene Aufgabe und Reduzierung von Bundeswehrstandorten betrifft in Nordrhein-Westfalen fast ausschließlich Kommunen im ländlichen Raum. "Die Bundeswehr zieht sich... |
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Pressemitteilung
15.03.2001
Die Prüfung der Gemeindefinanzen soll endlich auch in Nordrhein-Westfalen auf eine zentrale kommunale Gemeindeprüfungsanstalt verlagert werden. Dies erklärte heute in Moers der Präsident des Städte-... |
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Pressemitteilung
15.03.2001
,,Ohne die Sparkassen ist ein umfassendes Angebot an Finanzdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum nicht denkbar. Mit ihrer nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Geschäftspolitik... |
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Pressemitteilung
28.02.2001
Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor kaum lösbaren Finanzproblemen. Trotz jahrelanger konsequenter Sparpolitik, die einen dramatischen Rückgang der Investitionen und einem Abbau... |
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Pressemitteilung
28.02.2001
Die sich Anfang 2000 abzeichnende Konsolidierung der kommunalen Haushalte droht durch gravierende Einnahmeverluste und zusätzliche finanzielle Belastungen - Folge der Reformen im Steuer- und... |
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Pressemitteilung
30.01.2001
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen akzeptiert die Strukturreform bei der Bundeswehr als Konsequenz der Entwicklungen in der Deutschland- und Europapolitik der zurückliegenden 15 Jahre.... |
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Pressemitteilung
Anlage: Begriffsbestimmung e-Government] |
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