Eindrücke vom
Hauptausschuss 2024
Pressemitteilungen und Statements
| Titel/Stichwort | Datum |
|---|---|
|
Pressemitteilung
17.12.2008
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat mit seinem gestrigen Urteil an seiner bisherigen Rechtsprechung, die Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz abzuschaffen, festgehalten. Damit hat er das Recht der... |
|
|
Pressemitteilung
04.12.2008
„Die deutliche Erhöhung der kommunalen Investitionen ist in mehrfacher Hinsicht ein Beitrag zur Konjunkturbelebung“, erklärte Ernst Giesen, Geschäftsführer des Städte- und... |
|
|
Pressemitteilung
03.12.2008
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen grundsätzlich, dass das Land Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen die Aufgabe überträgt, der Einheitliche Ansprechpartner (EA) entsprechend... |
|
|
Pressemitteilung
24.11.2008
Der Städte- und Gemeindebund NRW bekräftigt seine Bereitschaft, für ein familienfreundliches Klima und familiengerechte Rahmenbedingungen in der Gesellschaft einzutreten. Dies wurde durch... |
|
|
Pressemitteilung
12.11.2008
Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die NRW-Landesregierung und die Regierungsfraktionen angekündigt haben, die zusätzlichen 11.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige im Haushaltsjahr... |
|
|
Pressemitteilung
10.11.2008
In einem Schreiben an den Landtag NRW haben die drei kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW , Städte- und Gemeindebund NRW) sowie die beiden Sparkassenverbände in... |
|
|
Pressemitteilung
05.11.2008
Eltern wählen zunehmend längere Betreuungszeiten für ihre Kinder, und die Kommunen werden nach dem neuen Kinderförderungsgesetz noch stärker dazu verpflichtet, Betreuungsplätze für Kinder unter drei... |
|
|
Pressemitteilung
04.11.2008
Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, der Städtetag Nordrhein-Westfalen, der Landkreistag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen haben... |
|
|
Pressemitteilung
31.10.2008
Die Versorgung ländlich strukturierter Räume mit leistungsfähigem Internetzugang bleibt immer mehr hinter den Großstädten und Ballungsrandzonen zurück. Angesichts des stetig steigenden Bedarfs von... |
|
|
Pressemitteilung
31.10.2008
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die NRW-Landesregierung den kommunalen Finanzausgleich kritisch überprüft. Dies machte der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard... |
|
|
Pressemitteilung
31.10.2008
Der bisherige 1. Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW), Paderborns Bürgermeister Heinz Paus (CDU), ist heute in der Präsidiumssitzung in Soest... |
|
|
Pressemitteilung
13.10.2008
In welcher Höhe durch die deutsche Einheit Kosten entstanden sind und wie diese vom Land NRW und seinen Kommunen abzudecken sind, sollte zwischen beiden einvernehmlich ausgehandelt werden. Dies hat... |
|
|
Pressemitteilung
11.09.2008
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen verwahren sich gegen die Vorstöße der EU-Kommission, der WestLB AG die Trägerschaft an Sparkassen zu ermöglichen (so genannte Vertikalisierung).... |
|
|
Pressemitteilung
04.09.2008
Die Funktion des Einheitlichen Ansprechpartners in Verwaltungsfragen für Unternehmen und Dienstleister soll auf die Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen übertragen werden. Dies hat die... |
|
|
Pressemitteilung
28.08.2008
Die jüngsten Nachrichten über die anhaltende Aufwärtsentwicklung bei den Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2008 und die neuerliche Steigerung der Landeszuweisungen werden... |
|
|
Pressemitteilung
30.07.2008
Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor einer eventuellen Doppelfinanzierung bei den Energie- oder Heizkosten über Sozialtarife bei den Energieversorgern. Die drastisch steigenden Energiepreise mit... |
|
|
Pressemitteilung
10.06.2008
Die Städte und Gemeinden in NRW lassen sich durch die Aussagen der NRW-Landesregierung zur Höhe des kommunalen Anteils an den Solidarlasten nicht beunruhigen. „Es handelt sich um ein... |
|
|
Pressemitteilung
30.05.2008
Die finanzielle Situation vieler Krankenhäuser ist dramatisch. „Es muss sofort etwas geschehen. Denn die Misere bedroht auch Kliniken in Nordrhein-Westfalen in ihrer Existenz und gefährdet damit die... |
|
|
Pressemitteilung
27.05.2008
Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert eine Rückbesinnung auf die Prinzipien „Vorsicht und Rücksicht“ in Verkehrsrecht und Straßenbau. Dies entspreche eher der Straßenverkehrsordnung und der... |
|
|
Pressemitteilung
23.05.2008
Städte- und Gemeindebund NRW und Landkreistag NRW haben den von der NRW-Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein neues Sparkassengesetz als vernünftige Gesprächsgrundlage begrüßt. Insbesondere das... |
|
|
Pressemitteilung
19.05.2008
Nordrhein-Westfalen baut sein Internet-Portal zum öffentlichen Auftragswesen weiter aus. Ab sofort können dort auch die Kommunen ihre Informationen zu aktuellen Vergabeverfahren kostenlos... |
|
|
Pressemitteilung
08.05.2008
Anlässlich der heutigen Landtagsanhörung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie fordern die kommunalen Spitzenverbände, die Kommunen als Einheitliche Ansprechpartner für in- und ausländische Unternehmen... |
|
|
Pressemitteilung
22.04.2008
„Das Vorhaben der NRW-Landesregierung, die Anzahl der Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien zu erhöhen, bedeutet eine Verbesserung des Schulsystems“, kommentierte Ernst Giesen,... |
|
|
Pressemitteilung
15.04.2008
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen appelliert an Bund und Länder, für die Aufgabenträgerschaft und Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) baldmöglichst eine Lösung... |
|
|
Pressemitteilung
15.04.2008
Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hat sich gegenüber dem Vorjahr insgesamt entspannt. Von einer Entwarnung bei den Kommunalfinanzen kann jedoch keine Rede sein. Dies ist... |
|
|
Pressemitteilung
10.04.2008
Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen soll die derzeitige Eigenanteilsregelung für Schulbücher verlängert werden, um dadurch alle SGB II-Empfänger von Zuzahlungen für... |
|
|
Pressemitteilung
06.03.2008
Ein von den kommunalen Spitzenverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der finanzielle Ausgleich an die Kommunen nicht den tatsächlichen Kosten für die Übernahme der... |
|
|
Pressemitteilung
27.02.2008
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) haben die Förderung der... |
|
|
Pressemitteilung
21.02.2008
Das landesweite Projekt Abwasser Benchmarking NRW, das Ende 2007 gestartet ist, stößt bei den Betreibern von Abwasseranlagen auf sehr großes Interesse. Bis Mitte Februar haben sich rund 100... |
|
|
Pressemitteilung
11.02.2008
Zum Rettungskonzept des Landes für die WestLB erklären die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen: Die Städte, Kreise und Gemeinden begrüßen es sehr, dass das Land seiner besonderen... |
|
|
Pressemitteilung
24.01.2008
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat eine neue Mustersatzung für Sondernutzung öffentlicher Straßen herausgebracht. „Wir wollen den Städten und Gemeinden damit eine Empfehlung an die Hand geben, die... |
|
|
Pressemitteilung
17.01.2008
Der Haushaltsausgleich ist für viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch auf mittlere Sicht nicht zu erreichen. Dies belegt die - trotz erfreulicher Aufwärtsentwicklung bei der... |
|
|
Pressemitteilung
15.01.2008
Kommunale Seniorenpolitik hat die Aktivierung älterer Menschen zum Ziel und steht vor der Aufgabe, Infrastrukturen und Dienstleistungsangebote stärker zu vernetzen. Dies machte Ernst... |
|
|
Pressemitteilung
11.01.2008
Städte und Gemeinden in Deutschland sind beim Klimaschutz Hauptakteure und Vorreiter. „Die Kommunen sind bereits seit Anfang der 1990er-Jahre im Bereich der Lokalen Agenda auch beim Klimaschutz... |
|
|
Pressemitteilung
10.01.2008
Um den Standard der IT-Sicherheit in Verwaltungen zu erhöhen, hat der Arbeitskreis IT des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) seine Software „Behörden-IT-Sicherheitstraining - BITS“... |
|
