Pressemitteilungen und Statements

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Pressemitteilung Mehr Verkehrssicherheit stärkt den Radverkehr Städte- und Gemeindebund NRW veröffentlicht Thesen zur kommunalen Radverkehrssicherheit 22.12.2009 Radverkehrssicherheit ist ein Schwerpunktthema der kommunalen Verkehrspolitik für das kommende Jahr 2010. „Radfahren gehört als tragende Säule der Nahmobilität inzwischen zum kommunalen Verkehrsalltag... mehr
Pressemitteilung Jobcenter erhalten - Plädoyer für Verfassungsänderung Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW 11.12.2009 Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern den Erhalt der gemeinsamen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen. Sie rufen die Landesregierung auf, sich in den anstehenden Gesprächen der Länder... mehr
Pressemitteilung Ausgleich von Einheitslasten: Positive Elemente, aber keine Einigung Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW 18.11.2009 Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen sehen in den geplanten Ausgleichsregelungen des Landes zur Beteiligung der Kommunen an den finanziellen Folgen der Deutschen Einheit positive... mehr
Pressemitteilung Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Kinderförderungsgesetzes Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW 11.11.2009 Gegen die durch das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) ausgelösten zusätzlichen Kosten haben mehr als 20 Städte und Kreise Kommunalverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Münster... mehr
Pressemitteilung Kein Spielraum für Steuersenkung erkennbar Aktuelle Ergebnisse der Steuerschätzer zeichnen ein düsteres Bild der kommunalen Einnahmesituation 06.11.2009 Städte und Gemeinden haben nach den vorliegenden Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung in diesem und im kommenden Jahr bundesweit weitere Steuerausfälle in Höhe von rund 2,1 Mrd. Euro zu... mehr
Pressemitteilung Alkoholprävention wichtig für die Kommunen Städte- und Gemeindebund NRW fordert rechtssichere Möglichkeit eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen 01.10.2009 Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit hat in den vergangenen Jahren so stark zugenommen, dass die Kommunen im Interesse ihrer Bürger dagegen vorzugehen haben. Darauf machte der Präsident des Städte-... mehr
Pressemitteilung Sozialkosten reißen tiefe Löcher in Kommunaletats Städte- und Gemeindebund NRW fordert gesamtgesellschaftliche Verantwortung für finanzielle Folgen des demografischen Wandels 01.10.2009 Kostensteigerungen im Sozialbereich drohen die Haushalte der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu sprengen. Darauf hat der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener... mehr
Pressemitteilung Finanzsituation der Kommunen verschärft sich Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf Kommunen 23.09.2009 Im Jahresverlauf zeigt sich immer deutlicher, wie stark der Konjunktureinbruch auf die kommunale Haushaltssituation durchschlägt. Die jüngste Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB... mehr
Pressemitteilung Service für Unternehmen stärken, Kreditvergabe verbessern Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW 03.09.2009 Auf ihrer heutigen Jahrestagung in Bochum hat sich die Arbeitsgemeinschaft Kommunale Wirtschaftsförderung NRW (AGKW) für eine Stärkung des Unternehmensservices als Instrument in der Krise... mehr
Pressemitteilung Gutachten bestätigt kommunale Überzahlung bei Einheitslasten Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW 02.09.2009 Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben seit 2006 erheblich mehr zur Finanzierung der Lasten aus der Einheit Deutschlands beigetragen, als sie nach dem Gesetz verpflichtet sind. Dies geht aus einem... mehr
Pressemitteilung Zügige Umsetzung des Konjunkturpakets II NRW-Städte und Gemeinden haben bereits mehr als 2.000 Projekte mit 750 Mio Euro Auftragsvolumen begonnen 11.08.2009 Das Konjunkturpaket II, von dem Städte, Gemeinden und Kreise in NRW profitieren sollen, kommt rasch voran und führt zu spürbaren Impulsen für die Wirtschaft. Dies stellte Dr. Bernd Jürgen Schneider, H... mehr
Pressemitteilung Kommunen benötigen dringend zusätzliche Finanzhilfen Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW 31.07.2009 Die kommunalen Spitzenverbände in NRW begrüßen die Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen, über eine Unterstützung der ärmsten Kommunen bei ihren Konsolidierungsbemühungen durch das... mehr
Pressemitteilung Gleiche Gebühren nur in „geklonten“ Gemeinden Städte- und Gemeindebund NRW mahnt differenzierte Betrachtung der Abwasser- und Abfallgebühren an 30.07.2009 Nur in „geklonten“ Kommunen mit identischer Ausgangslage und deckungsgleicher Siedlungsstruktur könnten die Abwasser- und Abfallgebühren gleich hoch sein. Dies machte heute in Düsseldorf der... mehr
Pressemitteilung Vollständige Weiterleitung der Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW sowie Landkreistag NRW 21.07.2009 Die Kommunen in NRW fordern, dass das Land ihnen die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige in vollem Umfang zur Verfügung stellt. Nach den... mehr
Pressemitteilung Kommunen gründen Netzwerk zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW sowie NRW-Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 03.07.2009 Mehr als 20 nordrhein-westfälische Städte und Gemeinden aus dem ländlichen Raum haben heute in Düsseldorf das Netzwerk „Kommunale Klimakonzepte“ gegründet. Dazu eingeladen hatten Umweltminister Eckhar... mehr
Pressemitteilung NRW-Städte und Gemeinden investieren in die Zukunft Umsetzung des Konjunkturpakets II in NRW durch die Kommunen landesweit mit rund 1.536 Maßnahmen angelaufen 29.06.2009 Das Zukunftsinvestitionsgesetz für Nordrhein-Westfalen trägt entscheidend zur Stützung der Konjunktur und zum Abbau des Sanierungsstaus in den Städten und Gemeinden bei. Dies erklärte der Präsident... mehr
Pressemitteilung Wohnungsbauförderung bleibt unverzichtbar Demografischer Wandel und energetische Sanierung als Herausforderung für den sozialen Wohnungsbau in NRW 29.06.2009 Wohnraumförderung hat weiterhin große Bedeutung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Dies hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen heute in Düsseldorf... mehr
Pressemitteilung Datenschutz auch beim Virtuellen Stadtrundgang Städte- und Gemeindebund NRW ermuntert Bürgerinnen und Bürger, gegenüber Google Street View ihr Recht geltend zu machen 23.06.2009 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Einigung zwischen Datenschützern und dem Internet-Unternehmen Google über deren Dienst Google Street View. Dabei werden ganze Straßenzüge mit... mehr
Pressemitteilung „Bad Bank“-Modell darf kommunale Sparkassen nicht benachteiligen Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 10.06.2009 Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern Änderungen im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung. Durch die im Entwurf... mehr
Pressemitteilung Schießstand im Schulkeller Risiko für die Sicherheit? Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für sachliche Diskussion über Sportschützen an Schulen 09.06.2009 Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW), die Vertretung der kreisangehörigen Kommunen, unterstützt ausdrücklich Bemühungen, die Sicherheitslage an den Schulen zu verbessern. Dies haben sich das... mehr
Pressemitteilung Kommunalfinanzen: Ruhe vor dem Absturz Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW belegt eine düstere Erwartung für die kommenden Jahre. 19.05.2009 Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bleibt trotz einer auf dem ersten Blick positiven Entwicklung im Jahr 2008 auch in diesem Jahr angespannt. Dies ist das... mehr
Pressemitteilung Starke Leistung der NRW-Kommunen im Ausbau der Kindertagesbetreuung Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 23.04.2009 „Der auch im kommenden Kindergartenjahr fortschreitende deutliche Ausbau der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist ohne die enorme Kraftanstrengung der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW... mehr
Pressemitteilung Zusammenarbeit von Schulen und kommunalen Medienzentren Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landkreistag NRW sowie NRW-Ministerium für Schule und Weiterbildung 14.04.2009 Schulen und kommunale Medienzentren in Nordrhein-Westfalen wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Dazu wurde heute das neue Webangebot www.medienzentrum.schulministerium.nrw.de der „Initiative... mehr
Pressemitteilung Aus den Familien wächst die Zukunft der Kommune Städte- und Gemeindebund NRW tritt für ein stärkeres Engagement zugunsten familienfreundlicher Bedingungen ein 08.04.2009 Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) verstärkt sein Engagement für ein familienfreundliches Klima und familiengerechte Rahmenbedingungen in der Gesellschaft. Dazu hat das... mehr
Pressemitteilung Hilfe für Langzeitarbeitslose weiterhin aus einer Hand Städte- und Gemeindebund NRW fordert Lösung für Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften spätestens nach der Bundestagswahl 26.03.2009 Auch nach der Weigerung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Grundgesetz zugunsten der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften anzupassen, darf die Neuorganisation der Hilfe für Langzeitarbeitslose nicht im... mehr
Pressemitteilung Mehr Einsatzmöglichkeiten für Fördergeld des Bundes Städte und Gemeinden in NRW erwarten rasche Klärung der offenen Fragen bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes II 26.03.2009 Das Zukunftsinvestitionsgesetz für Nordrhein-Westfalen weist einen guten Weg zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Nordrhein-Westfalen. Dies erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes... mehr
Pressemitteilung Öffentliche Abwasserbeseitigung in NRW ist Spitze Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, DWA Landesverband NRW sowie der agw NRW 20.03.2009 Die öffentliche Abwasserbeseitigung in Nordrhein-Westfalen ist sehr gut aufgestellt. Dies ist das Ergebnis des ersten landesweiten Projektes „Benchmarking Abwasser in Nordrhein-Westfalen“, aus dem... mehr
Pressemitteilung Konjunkturpaket II in NRW auf gutem Weg Großer Nutzen für Städte und Gemeinden und die regionale Wirtschaft - Tilgungsfonds gute Lösung 03.03.2009 Das Zukunftsinvestitionsgesetz für Nordrhein-Westfalen ist ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr.... mehr
Pressemitteilung Kommunen aktiv für den Klimaschutz Gemeinsame Pressemitteilung von Städte- und Gemeindebund NRW und Deutscher Städte- und Gemeindebund 26.02.2009 Die heute im Bundesumweltministerium in Bonn gemeinsam vom Deutschen Städte- und Gemeindebund wie vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen veranstaltete Fachkonferenz „Kommunen aktiv für den... mehr
Pressemitteilung Rasch neuen Termin für NRW-Kommunalwahl finden Städte- und Gemeindebund NRW weiterhin für Zusammenlegung mit Wahl zum Europäischen Parlament ab 2014 18.02.2009 Nachdem der NRW-Verfassungsgerichtshof die Zusammenlegung von NRW-Kommunalwahl und Europawahl am 07.06.2009 für verfassungswidrig erklärt hat, müssen NRW-Landesregierung und NRW-Landtag umgehend einen... mehr
Pressemitteilung Kommunale Schuldenlast größte Herausforderung Ausblick des Städte- und Gemeindebundes NRW auf das Jahr 2009: Investitionskraft stärken, Breitbandnetze ausbauen 12.02.2009 Das Schließen der finanziellen Kluft zwischen armen und reichen Kommunen ist die größte Herausforderung für das neue Jahr 2009. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes... mehr
Pressemitteilung Verständigung auf „Zukunftspakt für die Kommunen“ Gemeinsame Presseerklärung von Staatskanzlei NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW und Landkreistag NRW 30.01.2009 Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich heute in Düsseldorf mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen „Zukunftspakt für die Kommunen“ verständigt. Mit diesem Zukunftspakt wird das... mehr
Pressemitteilung Weitgehende Übereinstimmung zum Konjunkturprogramm II Gemeinsame Pressemitteilung von Staatskanzlei NRW, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, und Landkreistag NRW 15.01.2009 Heute hat ein weiteres Gespräch zwischen dem Land, vertreten durch die Staatskanzlei, das Innenministerium und das Finanzministerium, und den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des... mehr
Pressemitteilung Konjunkturpaket II zielt in die richtige Richtung Städte- und Gemeinden in NRW können Fördergelder rasch für Infrastruktur-Projekte einsetzen 13.01.2009 Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das in der vergangenen Nacht in Berlin konzipierte Konjunkturpaket II, in dem rund 18 Mrd. Euro bundesweit für Investitionen von Kommunen und Ländern... mehr