Aktuelles.NRW

Am 24. Februar 2026 fand in Düsseldorf die Jahrestagung INTERKOMMUNALES.NRW 2026 statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Verbänden und Landesbehörden kamen zusammen, um aktuelle Entwicklungen, erfolgreiche Projekte und Zukunftsthemen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) in NRW zu …

Das OVG NRW hat mit Urteil vom 29.01.2026 (Az. 7 D 224/23.NE) einen Bebauungsplan wegen einer unwirksamen Festsetzung auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für unwirksam erklärt. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann in einem Bebauungsplan in besonderen Fällen festgesetzt …

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat Hinweise zur Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW) veröffentlicht.

Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) der dena lädt alle Kommunen ein, an einer Befragung zur Wärmewende in Kommunen und im Besonderen zur Kommunalen Wärmeplanung (KWP) teilzunehmen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Datum vom 18.02.2026 alle Klagen der Pharma- und Kosmetikindustrie gegen die in der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) eingeführte erweiterte Herstellerverantwortung zurückgewiesen (Rechtssache T-158/25, 157/25, 156/25 u.a.).
Die EU-Richtline …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 28.10.2025 (Az.: VIII ZR 257/24) die Zahlungspflicht eines (gewerblichen) Wasserkunden für den Verbrauch einer erheblichen Wasserbezugsmenge bestätigt.

Mit Beschluss vom 17.02.2026 (1 BvR 183/25) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Verlängerung der sog. Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 betrifft. Damit ist die im Jahr 2020 durch den Bundesgesetzgeber vorgenommene …

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen lädt gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag zum 19. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik „Gemeinsam handeln, schneller agieren, weiterdenken: …

Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) informiert als Statistisches Landesamt darüber, dass die Zahlen der Zu- und Fortzüge von Januar bis November 2025 auf das niedrigste Niveau seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 gesunken seien. Grundlage seien vorläufige Ergebnisse aus der …