Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) begrüßt die jüngsten Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen anlässlich der heutigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz) als wesentliche Schritte in die richtige Richtung. Die nun vorgesehenen Inhalte der …
Gegenüber WDR-Westblick äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, zum aktuellen Stand der Verhandlungen zur Finanzierung von Fehlfahrten im Rettungsdienst. Da die Krankenkassen diese derzeit nicht weiter ausgleichen wollen, bedeutet dies erhebliche …
Die aktuelle Bürgerbefragung zur Olympia-Bewerbung Nordrhein-Westfalens kann einen entscheidenden Wendepunkt für die Sportlandschaft im Land markieren. Bis zum 19. April 2026 sind rund vier Millionen Menschen in 14 teilnehmenden Kommunen aufgerufen, per Bürgerentscheid über die Bewerbung um die …
Vor dem Hintergrund der anhaltenden öffentlichen Debatte um die Verteilung des Sondervermögens des Bundes für die Infrastruktur ordnete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, die momentane Lage für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem WDR ein. Das …
Die Landesregierung beabsichtigt mit dem 19. Schulrechtsänderungsgesetz zahlreiche Änderungen für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Familien. Auch für die Kommunen als Schulträger sind Neuerungen geplant. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, ging in …
Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf vom 10. März 2026 zu differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer B zeigt abermals bestehende Rechtsunsicherheiten auf. Zwar bestätigte das Gericht die grundsätzliche Zulässigkeit differenzierter Hebesätze zur Entlastung des Wohnens, erklärte …
Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW) spricht sich für die Einführung neuer Kfz-Kennzeichen für Mittelstädte und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern aus. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die im Bundesrat beratene Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die neue Kfz-Kennzeichen für jede …
