Aktionstag

Statements aus der Verbandsspitze

Tobias Stockhoff
Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Dorsten

„Die Ausgaben für immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben steigen ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch den Bund und die Länder. Insbesondere Bundesentscheidungen im Sozialbereich reißen immer neue Haushaltslöcher. Diese Defizite können Städte und Gemeinden längst nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen und steuern so unkontrolliert in die Überschuldung und in die Haushaltssicherung. Wenn Kommunen nur noch den akuten Mangel verwalten können, wird die chronische Unterfinanzierung jede Selbstverwaltung vollends aushöhlen. Dann bricht jede Handlungsfähigkeit und jeder Spielraum für die Gestaltung der Lebenswirklichkeit weg. Die Kommunen sind längst am Limit. Wenn wir unser Schiff auf Kurs halten wollen, dann brauchen wir dringend eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung, die unsere Leistungen für die Menschen solide ausstattet, und wir brauchen mittelfristig auch eine ehrliche Aufgabenkritik. Wenn wir aber weiterhin nicht genug Wasser unter dem Kiel haben, nicht genug Wind in den Segeln und zu viel Ballast im Laderaum, dann endet unsere Reise am nächsten Riff. Ein erster notwendiger Schritt: Ein Konnexitätsprinzip auf Bundesebene, so wie es auf Landesebene bereits erfolgreich funktioniert!“

Weitere Einordnungen von StGB NRW-Präsident Stockhoff
gibt es hier

Prof. Dr. Christoph Landscheidt
Erster Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort

„Kommunale Finanznot zeigt sich nicht nur abstrakt durch immer neue Rekorddefizite, sondern sie entscheidet konkret darüber, ob Kitas, Schwimmbäder oder der öffentliche Nahverkehr funktionieren. Wenn Bund und Land bestellen, müssen sie auch bezahlen, sonst steht schlicht das Leben vor Ort wie wir es kennen auf dem Spiel. Besonders bitter ist, dass diese fundamentale Krise auch das ehrenamtliche Engagement massiv gefährdet. Dieses ist nämlich auf eine verlässliche und funktionierende Infrastruktur angewiesen. Wenn etwa Sportstätten schließen müssen oder notwendige Unterstützung ausbleibt, verliert das Ehrenamt seine Heimat und wir alle die Basis unseres Zusammenlebens.“

Christof Sommer
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW

„Der historische Negativrekord beim Finanzierungssaldo von mehr als 9,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 allein in NRW zeigt unmissverständlich, dass die Kommunen die Grenze des Leistbaren schon überschritten haben. Die dramatischen kommunalen Finanzierungslücken sind das direkte Resultat einer gefährlichen Entkopplung von Einnahmen und Ausgaben. Während Bund und Land immer neue Aufgaben bestellen, bleiben die Gemeinden viel zu oft auf den entstehenden, explodierenden Kosten sitzen. Die Situation lässt sich nicht mehr durch das Drehen kleiner Stellschrauben korrigieren. Wir brauchen jetzt tiefgreifende Änderungen, die strukturell wirken und für eine auskömmliche Finanzbasis der Kommunen sorgen.“