Was macht die Situation in den Kommunen aus Ihrer Sicht besonders dramatisch?
Stockhoff: So angespannt war die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland noch nie. Wir gehen in Nordrhein-Westfalen alleine in Richtung einer zweistelligen Milliardenzahl eines Defizits. Und in der Bundesrepublik liegt dieses Defizit noch wesentlich höher. Die immer mehr durch den Bund übertragenen Leistungen, gerade im Sozialbereich sind nicht gegenfinanziert und müssen durch die Kommunen kompensiert werden. Die Kommunen sind dazu einfach nicht mehr in der Lage.
Trotzdem gibt es ein paar Kommunen, die gar nicht so schlecht dastehen. Wenn man sich nur mal die Pro-Kopf-Verschuldung anschaut, in Hilden zum Beispiel, Ratingen oder auch Gütersloh, ist die im NRW-Vergleich relativ gering. Machen die denn schon irgendwas besser, was sich andere Kommunen vielleicht abschauen können?
Stockhoff: Also da steckt sicherlich auch gute Kommunalpolitik dahinter, gar keine Frage. Allerdings, wenn in Nordrhein-Westfalen von den rund 400 Kommunen nur noch im niedrigen zweistelligen Bereich Städte und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr haben, dann kann man daran deutlich erkennen, dass es nicht nur an Fehlern liegt, die vor Ort vielleicht gemacht wurden. Sondern in allererster Linie liegt es daran, dass die Sozialausgaben die Kommunen aktuell erdrücken.
Sie haben die Sozialausgaben angesprochen. Ein weiterer Posten, den die Bertelsmann Stiftung gerade ausgemacht hat, für den sehr, sehr viel Geld drauf geht, ist das Personal. Könnte man da nicht ran, bevor man jetzt irgendwie das Schwimmbad schließt oder die Schlaglöcher immer tiefer werden lässt?
Stockhoff: Das wenigste Personal beschäftigen die Kommunen für die sogenannten freiwilligen Leistungen, also die, die wir freiwillig selber in den Räten beschließen können, sondern für die Pflichtaufgaben. Und wenn wir für Sozialausgaben Ausgaben tätigen müssen, müssen diese vorher geprüft werden. Das heißt also, dafür muss Personal eingestellt werden. Für neue Leistungen, beispielsweise der OGS-Rechtsanspruch, muss im Zweifelsfall Personal eingestellt werden. Sicherlich wäre wünschenswert zudem noch Bürokratieabbau.
Wenn wir mal aufs große Ganze gucken, was müsste sich denn ändern, damit die Kommunen nicht immer am Minimum kratzen?
Stockhoff: Also hier ist sicherlich Nordrhein-Westfalen ein gutes Beispiel. Denn hier gibt es das sogenannte Konnexitätsprinzip. Das heißt, der, der es bestellt oder auch beschließt, der muss es am Ende bezahlen. Das heißt, wenn das Land Nordrhein-Westfalen eine neue Leistung beschließt, dann muss es die Kommunen eben finanziell ausstatten. Da gibt es sicherlich noch Nachbesserungsbedarf. Aber im Grundsatz funktioniert dieses Konnexitätsprinzip in Nordrhein-Westfalen. Dieses Konnexitätsprinzip steht im Koalitionsvertrag, aber es gibt es bislang auf Bundesebene nicht. Wir erwarten auch vom Bund das Konnexitätsprinzip. Das heißt, wenn er Musik bestellt, muss er sie auch bezahlen.
Das gesamte Interview ist in der WDR-Mediathek nachzuhören: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-mittagsecho/audio-kommunen-finanzlage-angespannt-wie-noch-nie-100.html