"Wir sind am Ende des Zumutbaren"

Hendrik Wüst hat die finanzielle Lage der Kommunen als dramatisch bezeichnet. Welches Adjektiv würden Sie wählen?

Stockhoff: Desaströs. Die Kommunen sind wie ein sinkendes Schiff mit einem großen Loch im Rumpf, das schnell größer wird. Das Loch steht für die wachsenden vom Bund übertragenen kostentreibenden Aufgaben – insbesondere im Sozialbereich. Bund und Länder ringen gerade darum, wie sie uns mit der Altschuldenhilfe und dem NRW-Plan für gute Infrastruktur Pumpen in die Hand geben, um das Wasser abzupumpen. Zugleich müsste aber das größer werdende Loch geschlossen werden.

Wie weit kommen Sie denn mit der aktuellen Pumpleistung?

Stockhoff: Mit der unzweifelhaft wichtigen Altschuldenhilfe des Landes kann sich eine Stadt wie Dorsten eineinhalb, maximal zweieinhalb Jahre länger über Wasser halten. Selbst wenn der Bund endlich seinen Teil der Altschuldenhilfe leistet, bringt uns das nur ein paar Jahre weiter. Die Bundeskomponente fällt viel zu bescheiden aus.

Der Ministerpräsident hat schon klar gemacht, dass der Steueranteil für die Kommunen nicht größer wird.

Stockhoff: Bei allem Verständnis für die Haushaltslage des Landes halte ich das für einen großen Fehler. Der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, der sogenannte Verbundsatz, ist unter Johannes Rau von 28 auf 23 Prozent gesenkt worden. Mit den katastrophalen Folgen kämpfen wir bis heute. Wir brauchen in einem ersten Schritt 25 Prozent. Da werden wir auch weiter unbequem sein.

Worauf müssen sich Bürger und Unternehmen in Sachen Kommunalsteuern, Abgaben oder Leistungskürzungen einstellen?

Stockhoff: Wir sind da am Ende des Zumutbaren. Wir haben schon extrem hohe Steuersätze und bei den sogenannten freiwilligen Leistungen schon bis an die Schmerzgrenze gekürzt. Würden wir das jetzt fortsetzen, gefährden wir grundlos Strukturen und der Bund könnte sagen: „Schaut! Geht doch!“ Aber das durch den Bund verursachte finanzielle Loch im Rumpf bliebe. Dann treiben die Städte weiter in Seenot und die Unzufriedenheit der Menschen wird noch größer.

Und wie soll das Loch geflickt werden?

Stockhoff: Wir brauchen eine Begrenzung der Standards im Sozialbereich. Nicht, weil die Kommunen unsozial sind, sondern insbesondere aufgrund des demografischen Wandels – jedes Jahr gehen 400.000 Menschen mehr in Rente als in den Beruf kommen. Wer soll die Arbeit leisten? Wir müssen uns anschauen, worauf verzichtet werden kann und was dringend benötigt wird. Das betrifft die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe, den OGS-Anspruch. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Sie können nicht wollen, dass Dinge wie die Jugendhilfe gestrichen werden.

Stockhoff: Es geht nicht darum, zu streichen. Aber wir brauchen hier eine auskömmlichere Finanzierung und eine stärkere Kostenkontrolle. Es gibt einige Träger, die innerhalb von fünf Jahren 60 Prozent mehr für die gleiche Leistung verlangen. Das ist weder durch Tarifabschlüsse noch durch Inflation gerechtfertigt. Da herrscht bei einigen Anbietern, nicht bei allen, Goldgräberstimmung. Das liegt auch daran, dass es schlicht zu wenig Plätze gibt. Deswegen können Träger den Preis bestimmen.

Wie ist die Situation bei der Eingliederungshilfe?

Stockhoff: Hier wurden den Bürgern vom Bund ganz viele Leistungen versprochen, etwa im Bereich der Beratungen, für die wir kein Geld und auch kein Personal haben. Diese Spendiermentalität kann man weiter durchdeklinieren. Etwa beim OGS-Rechtsanspruch. Schon als man diesen 2021 formuliert hat, hätte man sich die Frage stellen können, ob man ihn pauschal für alle oder aber für bestimmte Gruppen anbietet. Der Bund neigt dazu, viel zu bestellen, aber wenig davon zu bezahlen. Das dürfen dann die Städte und Gemeinden.

Das Land hat den Kommunen aber Konnexität zugesagt – also das Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt“.

Stockhoff: Das ist richtig und gut, es funktioniert, aber reicht es nicht aus, wenn nur das Land seiner Verantwortung nachkommt. Auch der Bund muss endlich das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ anerkennen. Ist ein Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig, zeigt der Bund auf die Länder und sagt: „Ihr habt doch zugestimmt, also müsst ihr auch bezahlen.“ Und die Länder sagen wiederum, dass es sich um eine Bundesangelegenheit handelt. Die Kommunen bezahlen die Rechnung.

Das gesamte Interview mit der Rheinischen Post ist hier nachzulesen: NRW-Kommunen klamm: Städte-Präsident Stockhoff schlägt Alarm