Statement
"Die Landesregierung hat zentrale Anliegen der Kommunen aufgegriffen"
Wie der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer, am 20. November 2026 gegenüber der Rheinischen Post betonte, kommt es nun auf die Umsetzung an:
"Es ist positiv, dass sich das Land mit uns auf eine Kostenfolgeabschätzung und einen Belastungsausgleich bei den ABC-Klassen verständigen konnte. Die Landesregierung hat dabei einige zentrale Anliegen der Kommunen aufgegriffen und damit zunächst eine wichtige Grundlage für die Umsetzung dieser neuen Aufgabe vor Ort geschaffen.
Wir begrüßen zudem, dass bis 2030 eine Evaluation der tatsächlichen Kosten vorgesehen ist. Die aktuelle Kostenabschätzung beruht naturgemäß auf Annahmen, weil es mit den ABC-Klassen noch keine Praxiserfahrungen gibt. Deshalb werden wir genau prüfen, ob sich die heutigen Annahmen bestätigen und ob die jetzt vorgesehenen Mittel tatsächlich ausreichen. Aus Sicht der Kommunen bestehen hier weiterhin Unsicherheiten, etwa bei den Verwaltungs- und Beförderungskosten. Sollte sich zeigen, dass die Belastungen höher ausfallen als heute erwartet, muss das Land sein Wort halten und die Finanzierung entsprechend anpassen. Festzuhalten ist allerdings, dass die Kommunen durch den geplanten Beginn der Zahlungen des Landes erst im Jahr 2028 zunächst finanziell in Vorleistung treten müssen – und dies bei der derzeit dramatisch angespannten Finanzlage der Kommunen.
Gut ist, dass bei der Mittelverteilung die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raums berücksichtigt werden. Der vereinbarte Verteilschlüssel erkennt an, dass insbesondere in dünner besiedelten Regionen mit längeren Anfahrtswegen höhere Beförderungskosten entstehen können. Das ist ein deutliches Entgegenkommen der Landesregierung und ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden außerhalb der Ballungsräume.
Die Kommunen werden die Umsetzung der ABC-Klassen vor Ort organisieren müssen und tragen einen großen Teil der praktischen Verantwortung. Deshalb erwarten wir, dass die kommunale Ebene nun endlich angemessen und partnerschaftlich in die Umsetzungsprozesse eingebunden wird. Eine frühzeitige Beteiligung trägt dazu bei, Probleme rechtzeitig zu erkennen und Lösungen gemeinsam zu entwickeln. Zugleich wäre dies ein wichtiges Signal, dass die Landesregierung die Erfahrungen und Belange der Städte und Gemeinden ernst nimmt. Wir setzen hier also auf die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten, damit die ABC-Klassen erfolgreich umgesetzt und den Kindern die bestmöglichen Startchancen eröffnet werden können."
Der Bericht der Rheinischen Post kann hier nachgelesen werden:
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/ ... -158706257
