Digitale Transformation gelingt nur im Schulterschluss von Land und Kommunen

Der Ausschuss konnte dort Dr. Alexandra Renz-von Kintzel, Leiterin der Abteilung Digitalisierung der Landesverwaltung im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD), begrüßen. Sie informierte die Ausschussmitglieder über die zentralen Digitalisierungsvorhaben der Landesregierung, die noch vor den Landtagswahlen im April 2027 umgesetzt werden sollen.

Once-Only-Prinzip für eine bürgerfreundliche Verwaltung
Ein Schwerpunkt der Beratungen war die gesetzliche Umsetzung des sogenannten Once-Only-Prinzips. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bestimmte Daten und Nachweise gegenüber der öffentlichen Verwaltung künftig nur noch einmalig bereitstellen müssen. „Dies wäre ein wichtiger Meilenstein für eine einfachere und bürgerfreundlichere Verwaltung“, erklärte Dr. Remco van der Velden, Bürgermeister der Stadt Geseke und Vorsitzender des Verbandsausschusses.

„Ein vereinfachter Datenaustausch zwischen Behörden kann perspektivisch zur Entlastung der Verwaltung beitragen. Die gesetzliche Ermöglichung allein gewährleistet jedoch noch keine praktische Umsetzung. Hierfür sind insbesondere die Anbindung kommunaler Register an das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS), die Bereitstellung standardisierter Schnittstellen sowie die Anpassung kommunaler Fachverfahren erforderlich. Das Land muss die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen gemeinsam mit den Kommunen schaffen und deren Aufwand transparent bewerten – vor allem in finanzieller Hinsicht“, ergänzte van der Velden.

Künstliche Intelligenz und Rechenzentren im Fokus
Darüber hinaus beschäftigte sich der Ausschuss mit den vielfältigen Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf die kommunale Ebene. Neben Fragen zum Einsatz von KI bei der Erstellung von Sitzungsniederschriften, beispielsweise in Räten und Ausschüssen, standen auch die Herausforderungen und Chancen bei der Ansiedlung von Rechenzentren im Mittelpunkt der Sitzung.

Bis zum Jahr 2030 sollen sich nach der nationalen Rechenzentrumsstrategie die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland mindestens verdoppeln, um im Bereich der KI eine Führungsrolle übernehmen zu können. Wie van der Velden im Ausschuss betonte, wäre eine solche Entwicklung für die Städte und Gemeinden ohne Handeln von Bund und Land besonders herausfordernd: „Obwohl Rechenzentren erhebliche Flächen in Anspruch nehmen, einen hohen Energiebedarf haben und zudem die kommunale Infrastruktur beanspruchen, profitieren die Standortkommunen bislang häufig nur unterproportional von den Gewerbesteuereinnahmen. Wir begrüßen deshalb, dass der Bund die gewerbesteuerliche Zerlegung mit Blick auf Rechenzentren entsprechend anpassen will, um die Standortkommunen endlich angemessen am Gewerbesteueraufkommen zu beteiligen. Soweit die Auswirkungen auf die Umwelt und die Bevölkerung vor Ort vertretbar sind, muss grundsätzlich jede Stadt und Gemeinde die Perspektive haben können, an den wirtschaftlichen Entwicklungschancen teilzuhaben.“

„Für die Auswahl konkreter Standorte ist die Anbindung an das Stromnetz letztlich der entscheidende Faktor. Deshalb kommt es derzeit maßgeblich auf die Netzbetreiber an. Bund und Land müssen beim Ausbau von Stromtrassen und Umspannwerken die richtigen Anreize setzen, damit alle Regionen in NRW vergleichbare Möglichkeiten auf neue Ansiedlungen von Rechenzentren und die damit verbundenen Wertschöpfungseffekte erhalten, “ fasste van der Velden die Ergebnisse der Ausschusssitzung zusammen.