Das Bundesministerium des Innern hat der Geschäftsstelle mitgeteilt, daß der Bund zur Vorbereitung der Dienststellen des Bundes auf das mit dem Reformgesetz in Kraft tretende neue Leistungsbezahlungssystem nähere Informationsveranstaltungen durchgeführt hat. Das hierbei verwendete und verteilte Material, dem die Rechtsauffassung des Bundes zugrunde liegt, kann bei Interesse direkt bei der Geschäftsstelle des NWStGB, Bonner Büro, August-Bebel-Allee 6, 53175 Bonn, angefordert werden. Gespräche mit den bezügezahlenden Stellen des Bundes haben gezeigt, daß für die verfahrenstechnische Umstellung ein Vorlauf von etwa 2-3 Monaten notwendig ist.
Az.: I/1 043-11-0 wi/gt