Im Januar d.J. hatte sich der Nordrhein-Westfälische Städte- und Gemeindebund in einem Schreiben an Innenminister Kniola nachdrücklich für eine Anhebung der geltenden Fördersätze für Baumaßnahmen an öffentlichen Schulen eingesetzt. Wie der Minister nunmehr über die Presse mitteilte, hat das Land für die meisten Städte und Gemeinden die Förderung für Schulbaumaßnahmen um 10 % angehoben. Die meisten Gemeinden bekommen nun Fördermittel in Höhe von 70 %, einige wenige (überdurchschnittlich finanzstarke) Gemeinden verbleiben allerdings nach wie vor bei 40 %.
Sobald die Einzelheiten der Neuregelung bekannt sind, wird die Geschäftsstelle an dieser Stelle darüber informieren.
Az.: II/1 214-21