Die Geschäftsstelle hat der von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe vorgeschlagenen Ergänzung von § 5 des Rahmenvertrages zur Sicherung der zahnärztlichen Versorgung von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt. § 5 soll nunmehr folgende Fassung erhalten: "Der Anspruch des Leistungsberechtigten gegenüber dem Leistungserbringer ist auf den doppelten Festzuschuß begrenzt".
Az.: I/1 857-1