Das Verlangen nach einer Tariftreueerklärung im Angebot verstößt gegen den freien Wettbewerb und ist daher unzulässig (wie BGH - KVR 23/98 - Vorlage an das BVerfG).
OLG Hamburg, Beschl. v. 4. November 2002 - 1 Verg 3/02 - "Forschungsschiffe"
Az.: II/1 608-00/2