Im Intranet können unter der Rubrik „Recht und Verfassung“ und den nachfolgenden Unterpunkten „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“, „Gemeindeordnung“ und „Kommunalwahl 2004“ zu diesen Bereichen mehr als 150 aktuelle Urteile und Beschlüsse des OVG NRW mit einer kurzen Zusammenfassung abgerufen werden. Die Entscheidungssammlung im Bereich „Gemeindeordnung“ umfaßt die Themenkomplexe „Das Ratsmandat“, „Die Rechte der Fraktionen“, „Die Ratssitzung“, „Wahlen durch den Rat“ sowie „Kompetenzabgrenzungen“.
Diese Rechtsprechungssammlung soll ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang möchten wir sie nochmals darauf hinweisen, daß wir diese Rechtssprechungssammlung nur durch die aktive Mitwirkung Ihrerseits erstellen können (vgl. auch Mitteilungen Nr. 82/2003). Gerichtsentscheidung, die aus Ihrer Sicht über den Einzelfall hinaus interessant sind, können sie an die Geschäftsstelle, zu Händen Herrn Becker, senden.
Az.: I/2 020-08-00