Das Statistische Bundesamt hat am 23.03.2010 vorläufige und zum Teil geschätzte Ergebnisse zur Entwicklung der Kommunalfinanzen im I. bis IV. Quartal 2009 herausgegeben. Nachfolgend sind die wesentlichen Ergebnisse wiedergegeben:
Die Einnahmen der Kommunen sind im I. bis IV. Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um -2,7 % (-4,8 Mrd. Euro) auf 170,1 Mrd. Euro gesunken, während die Ausgaben um +6,0 % (+10,0 Mrd. Euro) auf 177,2 Mrd. Euro gestiegen sind. Entsprechend haben die Kommunen das Jahr 2009 mit einem Finanzierungsdefizit von -7,1 Mrd. Euro abgeschlossen.
Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die rückläufigen Steuereinnahmen. Diese sanken gegenüber dem Jahr 2008 um -11,4 % (-8,0 Mrd. Euro) auf 62,4 Mrd. Euro. Bei der Gewerbesteuer netto war ein Rückgang um -19,7 % (-6,1 Mrd. Euro) auf 25,0 Mrd. Euro zu verzeichnen. Der rückläufige Trend vom III. Quartal (-36,6 %) schwächte sich im IV. Quartal (-12,8 %) deutlich ab. Ebenfalls rückläufig entwickelte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Er liegt bei 23,9 Mrd. Euro, das entspricht einem Einnahmenrückgang von -7,7 % (-2,0 Mrd. Euro) gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben für soziale Leistungen sind im Vergleich zum Vorjahr um +4,9 % gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von +1,9 Mrd. Euro auf 40,3 Mrd. Euro.
Auch im IV. Quartal 2009 sind die Kassenkredite weiter gestiegen. Seit Beginn des Jahres 2009 wuchs der Bestand der Kassenkredite damit um ca. +5,0 Mrd. Euro auf 34,8 Mrd. Euro an.
Die Tabellen legt das Statistische Bundesamt erst mit Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse vor.
Az.: IV/1 903-01/2