Am 11.11.2011 findet vor dem kommunalpolitischen Ausschuss und dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW eine öffentliche Expertenanhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz), Drucksache 15/2859, statt. Zur Vorbereitung dieser Anhörung hat die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben, in der ein umfangreicher Fragenkatalog des Landtags beantwortet worden ist. Die Stellungnahme, der sich die Einschätzung der Verbände zu dem Gesetzentwurf entnehmen lässt, kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Mitgliederbereich > Haushaltskonsolidierung / Stärkungspakt > Stellungnahmen Stärkungspakt abgerufen werden.
Az.: IV/1 904-15/1