Im Nachgang zu dem Schnellbrief vom 19.04.2011 (Nr. 49/2011) hat die Schlingmann GmbH & Co. KG den kommunalen Spitzenverbänden den gegen sie ergangenen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vom 28.01.2011 übermittelt. Da das Unternehmen auch mit der Weitergabe an die Städte- und Gemeinden einverstanden ist, kann dieser Bescheid einschließlich der Bewertung des Rechtsvertreters des Unternehmens im Intranet unter Fachinfo/Service - Bauen und Vergabe — Feuerwehrkartell abgerufen werden.
Wie bereits in dem o.g. Schnellbrief angekündigt, wird die Geschäftsstelle über die bis spätestens zum 15. Mai 2011 abzugebenden Erklärungen der am Kartellverfahren beteiligten Unternehmen informieren.
Az.: II/1 609-90