Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger hat die Mitglieder des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtags NRW über den Stand der Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes in einem schriftlichen Bericht informiert. Der Bericht beschreibt in zusammenfassender Form den Umsetzungsstand in allen 61 Stärkungspaktkommunen und enthält insbesondere Ausführungen zu den Themen "Stand der Genehmigungsverfahren", "Konsolidierungsmaßnahmen in den Haushaltssanierungsplänen" sowie "Einbeziehung der Beteiligungen in die Haushaltssanierungspläne". Der Bericht kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Haushaltskonsolidierung / Stärkungspakt abgerufen werden.
Az.: IV/1 904-15/2