Die Vertreter der EU-Regierungen haben in Brüssel einen Vorschlag des Europäischen Parlamentes (EP) zugestimmt, die nächsten Wahlen für das Europaparlament auf den Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 vorzuziehen. Formal sind noch ein weiterer Ratsbeschluss und die Zustimmung des Parlaments nötig. Beides gilt jedoch als sicher.
Ursprünglich sollten die Wahlen vom 05. bis 08. Juni 2014 stattfinden. Dies hätte jedoch bedeutet, dass in diesem Fall der Wahltermin für die meisten EU-Länder auf den Pfingstsonntag gefallen wäre. Dies wollte das EP verhindern. Für Deutschland bedeutet die Festlegung, dass die Europawahl und damit auch die Kommunalwahl in NRW voraussichtlich am 25. Mai 2014 stattfinden wird. Es werden 751 Abgeordnete gewählt.
Quelle: DStGB — Brüsseler Büro vom 02.04.2013
Az.: I 024-80