Nach Gesprächen der NRW-Landesregierung mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, der Industrie- und Handelskammer und den kommunalen Spitzenverbänden hat der Landtag das 3. Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes beschlossen, in dem Auszubildenden ein Anspruch auf politische Arbeitnehmerweiterbildung von insgesamt 5 Arbeitstagen während ihrer Berufsausbildung gewährt wird. Diese soll regelmäßig in den ersten beiden Dritteln der Ausbildung stattfinden.
Weitere Einzelheiten können u.a. dem Gesetzentwurf in der Drucksache 16/7090 entnommen werden, der unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7090.pdf auf der Internetseite des Landtages abrufbar ist. Das Gesetz wurde verkündet und ist in Kraft getreten.
Az.: IV/2 330-15