Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 24. September 2015 das Steueränderungsgesetz 2015 und damit auch die Einführung eines § 2b in das Umsatzsteuergesetz angenommen hat, hat nun auch der Bundesrat dem zustimmungsbedürftigen Gesetzentwurf in seiner 937. Plenarsitzung am 16. Oktober 2015 zugestimmt. Informationen zu den Hintergründen des Gesetzgebungsverfahrens sowie zu dessen Bewertung aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes stehen für Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Steuern > Umsatzsteuer zur Verfügung.
Az.: IV/1 41.6.8.1-003/003