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137/2019

Entwurf eines Statistikgesetzes NRW

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Im Landtag NRW wurde ein Gesetzentwurf zu einem Statistikgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen eingebracht. Zum Referentenentwurf wurde den kommunalen Spitzenverbänden bereits Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Die gemeinsame Stellungnahme ist für Mitgliedskommunen im verbandlichen Internet (Mitgliederbereich) unter Rubrik Fachinformationen/Fachgebiete/Recht, Personal und Organisation/Statistik  abrufbar. Einige Änderungsvorschläge wurden bereits in dem Gesetzentwurf berücksichtigt. Die Landtags-Drucksache 17/5197 sowie weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren sind auf den Webseiten des Landtags im Internet abrufbar.

Az.: 18.2.1-002/001