Nach Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die Regierungsfraktionen im Landtag NRW hat die Fraktion der AfD einen Gesetzentwurf zur Einführung der Zustimmungswahl für Bürgermeister und Landräte (LT-Drucksache 17/6267) in den Landtag eingebracht. Den kommunalen Spitzenverbände wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. Juni 2019 eingeräumt. Anregungen und Hinweise aus den Mitgliedskommunen nimmt die StGB NRW-Geschäftsstelle bis zum 22. Juni 2019 entgegen.
Az.: 13.2.2-001/002