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293/2019

Gesetzentwurf zu Zustimmungswahl für Bürgermeister/innen

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Nach Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die Regierungsfraktionen im Landtag NRW hat die Fraktion der AfD einen Gesetzentwurf zur Einführung der Zustimmungswahl für Bürgermeister und Landräte (LT-Drucksache 17/6267) in den Landtag eingebracht. Den kommunalen Spitzenverbände wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. Juni 2019 eingeräumt. Anregungen und Hinweise aus den Mitgliedskommunen nimmt die StGB NRW-Geschäftsstelle bis zum 22. Juni 2019 entgegen.

Az.: 13.2.2-001/002