Bundesrat billigt Änderungen des Gesetzes zur Bekämpfung von Hatespeech

Mit Mitteilung Nr. 275/2021 vom 25.05.2021 hatte die Geschäftsstelle über die vom Bundestag beschlossene Änderungen berichtet. Der Bundesrat hat das Gesetz nunmehr gebilligt. Mit der Verkündung ist alsbald zu rechnen.

Az.: 14.0.35-002